Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht rechtens, langfristiger Betrieb infrage gestellt

Kraftwerk Datteln 4

Eilmeldung

Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht rechtens, langfristiger Betrieb infrage gestellt

Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 ist nicht rechtmäßig. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgerichts entschieden.

Der Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 des Energiekonzerns Uniper ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht rechtens. "Der Bebauungsplan der Stadt Datteln ist unwirksam", sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde am Donnerstag in Münster.

Revision nicht zugelassen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG lässt keine Revision zu. Gegen diese Entscheidung ist aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Die Standortauswahl für das Kraftwerk sei fehlerhaft gewesen, hatte der Richter in der Verhandlung gesagt. In insgesamt drei Normenkontrollverfahren hatten sich Dattelns Nachbarstadt Waltrop, der Umweltschutzverband BUND NRW sowie vier Privatpersonen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln gewandt. Dieser sollte das milliardenschwere Kraftwerk planerisch absichern.

Datteln 4 ging nach Kohleausstieg ans Netz

Datteln 4 ist seit 2020 in Betrieb und ist damit das einzige Kohle-Kraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. Umweltschützer wollen Datteln 4 stoppen.

Das Kraftwerk geht aber nach der Entscheidung des Gerichts nicht vom Netz. Denn die Entscheidung des Gerichts in Münster betrifft nicht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. Diese will der BUND aber ebenfalls noch vor Gericht kippen.

Hier gibt es alle Hintergründe zum Kraftwerk und zum aktuellen Urteil:

Stand: 26.08.2021, 15:28

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