Sonntagsbrötchen-Urteil: Bäcker in NRW erleichtert

Sonntagsbrötchen-Urteil: Bäcker in NRW erleichtert

Von Jörn Seidel

  • Bäckerei-Cafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
  • Bundesgerichtshof bestätigt damit Münchner Urteil
  • Bäckerei-Verband in NRW: Das "Urteil ist richtig"

Wer sonntags frische Brötchen kaufen möchte, kann sich von nun an Zeit lassen. Wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag (17.10.2019) klargestellt hat, dürfen Bäckereien mit Cafébetrieb den ganzen Sonntag Brot und Brötchen außer Haus verkaufen. Bislang war das nur innerhalb einiger Stunden erlaubt.

Brotverkauf in NRW nur innerhalb von fünf Stunden

In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel dürfen Bäckereien am Sonntag grundsätzlich nur fünf Stunden geöffnet haben. Es sei denn, es gibt auch einen Cafébetrieb. Aber auch dann durften die Bäckereien Brot und Brötchen nur innerhalb von fünf Stunden außer Haus verkaufen. Meistens war das vormittags, weil da die Nachfrage am größten ist.

Schräger Streit um Sonntagsbrötchen

WDR 5 Politikum - Kommentar 17.10.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 16.10.2020 WDR 5 Von Tobi Müller

Download

Wettbewerbsnachteil gegenüber Tankstellen

Das hat Kunden oft verdutzt - und Bäckereibetriebe verärgert. Denn durch die bisherige Rechtslage hatten Bäckereien gegenüber Tankstellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Außer Benzin bekommt man dort nämlich auch am Sonntagnachmittag oft Brötchen und Brot - wenn auch nicht so frisch wie vom Bäcker. Ähnliches galt für Kioske, die neben Zeitschriften und Getränken ebenfalls Backwaren verkaufen dürfen.

"Das Urteil ist richtig", sagte Michael Bartilla, Geschäftsführer des Bäckerinnungs-Verbands Westfalen-Lippe, dem WDR. Aufgrund des Wettbewerbsnachteils sei die jetzige Rechtssprechung überfällig gewesen.

7.000 Bäcker-Filialen in NRW

Laut Bartilla gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 1.200 Bäckereibetriebe mit insgesamt etwa 7.000 Filialen. Die Zahl der Bäckereien mit Cafés sei groß. Und: "Es werden immer mehr", so Bartilla. Auch deshalb, weil der Wettbewerbsdruck unter den Bäckereien zunehme.

Klage gegen Münchner Bäckerei

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, gegen einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München. Das Oberlandesgericht München hatte der Bäckerei bereits recht gegeben - der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte nun das Urteil.

Kommentar: Frische Brötchen am Sonntag

WDR 4 Zur Sache 15.02.2019 01:56 Min. Verfügbar bis 15.02.2020 WDR 4

Download

Urteil: Brot ist "essfertig"

Brot und Brötchen würden aus Mehl, Wasser, Hefe und Salz gemacht und dann noch gebacken, erklärte der Vorsitzende Richter. Damit handele es sich um "essfertig gemachte Lebensmittel". Und somit fielen auch diese in den Bereich des Gaststätten-Verkaufs von Bäckerei-Cafés.

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale könnte das Urteil erhebliche Folgen haben: Womöglich würden kleinere Bäcker künftig lediglich ein paar Tische und Stühle aufstellen und ein Café anmelden, um länger Sonntagsbrötchen verkaufen zu dürfen.

Verband fordert längere Arbeitszeiten

Michael Bartilla vom Bäckerinnungs-Verbands Westfalen-Lippe geht das Urteil nicht weit genug. Nun müssten für Bäcker auch die erlaubten Sonntagsarbeitszeiten verlängert werden. Bislang dürfen sie am Sonntag nur drei Stunden arbeiten. Um Teig herzustellen, zu backen und auszuliefern, sei das arg knapp, so Bartilla.

Stand: 17.10.2019, 19:36

Kommentare zum Thema

6 Kommentare

  • 6 linux 18.10.2019, 17:57 Uhr

    Bei uns ist der Bäcker im Supermarkt angegliedert, der Nächste Schritt wäre dann wohl das die dann auch gleich an der Fleischtheke etwas Aufschnitt verkaufen könnten, die Bedienung haben ja eh nichts vor ( zu haben) und könnten so den Armen Marktbossen noch etwas mehr den Kontostand auf hübschen.

  • 5 Anonym 18.10.2019, 16:42 Uhr

    voll am Thema vorbei

  • 4 Wolfgang Klein 18.10.2019, 12:29 Uhr

    Ich möchte zu gerne das Gesicht des Richters sehen, wenn ihm seine Frau mittags ein Brötchen hinlegt mit den Worten: "Bitte, Schatz, eine zubereitete Speise. Guten Appetit!" Es sind genau diese Art vom Entscheidungen, die an der Intelligenz der deutschen Richter zweifeln lassen.

    Antworten (1)
    • Anonym 18.10.2019, 16:44 Uhr

      solche Kommentare lassen an ihrer Intelligenz zweifeln

  • 3 Ubertino da Casale 18.10.2019, 11:20 Uhr

    Schon die Bezeichnung "Bäcker" ist reine Irreführung, denn es sind ja sowieso reine "Backrohlingaufwärmer". Ansonsten bin ich dafür, dass jeder öffnen kann, solange er es möchte, und das Gerichtsurteil ist dafür immerhin schon mal ein, wenn auch kleiner Anfang. Es geht ja auch in anderen Ländern!

    Antworten (1)
    • linux 18.10.2019, 17:45 Uhr

      "Ansonsten bin ich dafür, dass jeder öffnen kann, solange er es möchte," Klar doch aber auch nur dann, wenn es Sie wahrscheinlich selber nicht betrifft.

  • 2 Kokolores 18.10.2019, 11:01 Uhr

    Frische Brötchen bleiben auch sonntags nicht ewig frisch. Aufbacken würde reichen und spart Wege und wahrscheinlich auch Benzin.

  • 1 Canis Lupus 18.10.2019, 09:36 Uhr

    Warum nicht gleich eine 7 Tage Woche für das eh schon schlecht bezahlte Personal einführen? Geschäfte sollten generell am Sontag geschlossen bleiben. Wer Sonntags Brötchen und Brot haben möchte soll Samstags einkaufen.

Aktuelle TV-Sendungen