Grüne sagen Ja zum Ampel-Koalitionsvertrag - Ruf nach mehr Klimaschutz

Grüne sagen Ja zum Ampel-Koalitionsvertrag - Ruf nach mehr Klimaschutz

Stand: 06.12.2021, 18:00 Uhr

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung abgesegnet. Was aber nicht heißt, dass jeder oder jede von der Grünen-Basis zufrieden ist.

Sie haben Ja gesagt, die Grünen. Zum Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung mit SPD und FDP. 86 Prozent der teilnehmenden Grünen-Mitglieder stimmten nach Parteiangaben bei einer Urabstimmung für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett. Doch an der Basis gibt es auch Unmut.

Luisa Neubauer, Klimaschutzaktivistin und Hauptorganisatorin des Schulstreiks Fridays for Future in Deutschland, 20.10.2021.

Kritik äußert etwa Luisa Neubauer. Sie ist einer der Hauptorganisatorinnen der "Fridays for Future"-Bewegung in Deutschland und Mitglied der Grünen. Wie sie in Sachen Koalitonsvertrag abgestimmt hat, wollte sie am Montag dem WDR nicht verraten. Nur so viel: Zufrieden mit dem Vertrag ist sie nicht. Aus ihrer Sicht hätten SPD, Grüne und FDP weiter verhandeln müssen, um zu einem Mindestmaß an mehr Klimaschutz zu kommen.

Neubauer: "Wir sind in einer Klimakatastrophe"

Das, was zu dem Thema im Koalitionsvertrag steht, reicht ihr nicht. "Wir sind in einer Klimakatastrophe, wir haben internationale Vereinbarungen, die eingehalten werden müssen und wir haben Limits, an die sich alles messen lassen muss", sagte sie. Und dieser Koalitionsvertrag, wie er jetzt gerade aufgestellt ist, scheitere daran.

Es sei viel zu lapidar, wenn es im Vertrag heiße, die Ampel wolle ein Regelwerk schaffen, "das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen". Die Klimakrise "eskaliert ungebremst", sagte Neubauer.

"Wir müssen auf die Straßen gehen, wir müssen Druck machen." Eine klimagerechte Politik sei möglich, aber sie falle nicht vom Himmel. "Und sie fällt uns nicht vor die Füße mit der neuen Regierung", so Neubauer. Die Regierung müsse sich darauf gefasst machen, dass die Fridays-for-Future-Bewegung nicht locker lasse.

Feldenkirchen: Mehr Klimaschutz als je zuvor

Aus Sicht von "Spiegel"-Korrespondent Markus Feldenkirchen hat indes die Grünen-Spitze "eine Menge Klimaschutz" ausgehandelt. Mehr jedenfalls als jede Regierung zuvor, sagte er dem WDR. Allerdings habe mit der Urabstimmung die Basis die Möglichkeit gehabt, auch ihren Unmut zu äußern - und das hätten eben einige Grünen-Mitglieder mit einem Nein zum Koalitionsvertrag auch getan.

Michael Kellner spricht bei einer Pressekonferenz der Grünen.

Michael Kellner bei der Pressekonferenz der Grünen am Montag.

Ungeachtet dessen: Der Weg für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz frei. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem "klaren Votum" für den Koalitionsvertrag und das Personaltableau der Partei.

Nachgefragt: Was muss man als Bundesminister:in können?

WDR 5 Morgenecho - Interview 04.12.2021 06:52 Min. Verfügbar bis 04.12.2022 WDR 5


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Kanzlerwahl am Mittwoch

Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth. 

SPD und FDP hatten bereits dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch will sich Olaf Scholz im Bundestag offiziell zum Kanzler wählen lassen. Direkt danach soll auch das neue Bundeskabinett vereidigt werden.

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