Auch FDP stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Stand: 05.12.2021, 16:20 Uhr

Die FDP hat den Vertrag mit SPD und Grünen zur Bildung einer Ampel-Koalition angenommen. Auf einem digitalen Parteitag stimmte die große Mehrheit der Delegierten dafür.

Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben am Sonntag dem Ampel-Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,24 Prozent zugestimmt. Für das Vertragswerk gab es 535 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

In der Aussprache über den Vertrag gab es nur wenig Kritik der Delegierten. Diese waren wegen der Corona-Pandemie nur digital zugeschaltet. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.

Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden

Bereits am Samstag hatte die SPD den Koalitionsvertrag mit fast 99 Prozent der Stimmen gebilligt. Bei den Grünen läuft eine Mitgliederbefragung, das Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben. Ebenfalls dann will die SPD die Besetzung der ihr zustehenden Ministerien bekannt geben. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch die neue Regierung ihr Amt antreten.

Lindner: FDP wird Ampel-Regierung prägen

FDP-Chef Christian Linder hatte zuvor vor den Delegierten eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte er. Die FDP werde die Ampel-Regierung "prägen, auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir prägen".

Lindner ergänzte: "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten. Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist." Erst recht gebe es jetzt mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen sei.

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