Belgien will Atom-Ausstieg verschieben: Was heißt das für NRW?

Stand: 19.03.2022, 17:37 Uhr

Belgien will seinen Atom-Ausstieg um zehn Jahre verschieben, wenn die Betreiber es umsetzen können. Die alten Kernkraftwerke liegen nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Was bedeutet das?

Warum sollen die Laufzeiten von zwei belgischen Reaktorblöcken verlängert werden?

Eigentlich war die belgische Regierung fest entschlossen, bis 2025 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. Statt Atomenergie sollten Gaskraftwerke den Strom in Belgien erzeugen. Doch angesichts der steigenden Preise - und weil Russland als Gaslieferant ausfallen könnte - sei das nun keine Lösung mehr, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo.

Belgien erzeugte zuletzt rund 40 Prozent seines Stroms durch Kernkraft. Das Nachbarland  betreibt zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren. Die Laufzeitverlängerung betrifft den Reaktorblock Doel 4 bei Antwerpen und Tihange 3 bei Lüttich. 

Was würde eine Verlängerung der Laufzeiten für NRW bedeuten?

In NRW stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, wie er seinen Strombedarf deckt, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium am Samstag mit. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden." Um "verlorenes Vertrauen" in die Sicherheit der älteren Anlagen zurückzugewinnen, werde NRW auf eine "umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen", hieß es weiter.

Bei belgischen Atommeilern wurden bereits mehrfach Mängel festgestellt. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten in der Vergangenheit deswegen mehrfach gefordert, die Reaktoren stillzulegen. Gegen zwei ältere belgische Reaktoren - Tihange 2 und Doel 3 - gab es massive Proteste, seitdem Experten im Jahr 2012 tausende Haarrisse in den Reaktordruckbehältern gefunden hatten. Die Laufzeit dieser beiden Reaktoren soll nicht verlängert werden.

Kommunen entlang der belgischen Grenze fürchten sich angesichts maroder Atomkraftwerke vor einem atomaren Unfall mit unabsehbaren Folgen. Mit zahlreichen Belegen für die These waren 2020 mehrere Kommunen aus dem Raum Aachen vor ein Gericht in Brüssel gezogen - und mit ihrer Klage gescheitert. Das AKW Tihange liegt nur etwa 60 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt.

Wie reagieren Anwohner und Politiker in Deutschland?

Mit Entsetzen. "Wir sind geschockt", sagte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie dem WDR am Samstag. Die Entscheidung Belgiens sei "absurd", ein Rückfall in die Energiepolitik der 1960er-Jahre. Unabhängigkeit von Energie-Importen könne Belgien so auf keinen Fall erreichen, auch weil das Uran für die Brennelemente nicht in Europa gefördert wird. Jetzt müssten die Menschen in Deutschland und speziell im Grenzgebiet zu NRW weitere Jahre in Angst leben. "Es ist eine Katastrophe", sagt Schellenberg.

Oliver Krischer (B'90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sieht das ähnlich. Die aktuelle Krise auf dem Energiemarkt sei "absolut keine Begründung" für eine Laufzeitverlängerung, sagte Krischer am Samstag dem WDR: "Warum man jetzt eine Entscheidung für 2035 trifft, kann ich absolut nicht nachvollziehen." Er vermutet, dass sich schlicht die Atom-Lobby im Nachbarland durchgesetzt hat - denn die Energiekrise beträfe zurzeit vor allem den kommenden Winter. Da sollten die beiden Atomkraftwerke ohnehin noch am Netz sein.

Die Grafik zeigt wie sich eine radioaktive Wolke im Falle einer Kernschmelze in Tihange über NRW ausbreiten würde

Dass Belgien eine eigene Energiepolitik betreibt - das ist ihr gutes Recht. Bei einem Störfall der beiden Atomkraftwerke wäre Deutschland allerdings fast ebenso stark betroffen wie Belgien selbst. Auf dieser Grafik ist zu sehen, wie sich eine atomare Wolke nach einem Störfall ausbreiten könnte.

Ist der verschobene Atomausstieg in Belgien schon beschlossene Sache?

Die geplante Laufzeitverlängerung muss nun noch mit dem Betreiber Engie verhandelt werden. Das Unternehmen hatte sich darauf eingestellt, die Kraftwerke spätestens Ende 2025 abzuschalten und dürfte nun viel Geld für die Planänderung verlangen. Ob die Laufzeitverlängerung der beiden Reaktoren bis 2035 letztlich realistisch ist, bleibt abzuwarten, denn Engie, hat einen Vorlauf von fünf Jahren gefordert, um die Laufzeit technisch und rechtlich verlängern zu können.

Könnten auch in Deutschland Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen werden?

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sind dagegen. Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. Das stand bereits Anfang März in einem gemeinsamen Prüfvermerk der Ministerien. Außerdem müsste es eine umfangreiche Sicherheitsprüfung geben.

Das Wirtschafts- und Umweltministerium gingen davon aus, dass in dem Zeitraum bis 2028 "andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz einer Gasmangellage zu gewährleisten". Außerdem gebe es Zweifel, ob eine Verlängerung verfassungsrechtlich belastbar begründet werden könne.

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