Wird Anwohnerparken in NRW bald teurer?

Wird Anwohnerparken in NRW bald teurer?

Von Sabine Tenta

  • Konferenz in Berlin mit Bundesverkehrsminister und Kommunen
  • Gebührenerhöhung für Anwohnerparken wird diskutiert
  • OB von Münster will weniger Autos in der Innenstadt

Auf einer Fachkonferenz in Berlin hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag (21.11.2019) mit Vertretern der Kommunen über den innerstädtischen Verkehr beraten. Auch eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken war Thema.

Das Anwohnerparken geht alle an: neben Autobesitzern auch Fußgänger oder Radfahrer, denn sie teilen sich den Straßenraum.

Im Ausland richtig teuer

Verkehrsschild Anwohnerparken

In Deutschland reichen die Gebühren fürs Anwohnerparken von 10,20 bis maximal 30,70 Euro im Jahr. Ein Schnäppchen im Vergleich: In London kostet das Anwohnerparken 165 Euro, in Amsterdam 535 und in Stockholm sogar 827 Euro.

Bei den 30 größten NRW-Kommunen nehmen die meisten Städte 30 Euro oder den Maximalbetrag von 30,70 Euro für einen Bewohnerparkausweis, der ein Jahr gültig ist. Bochum (22 Euro), Bottrop und Siegen liegen mit 25 Euro drunter, am günstigsten ist das Parken in Münster (17 Euro).

Städtetag fordert Erhöhung der Gebühren

Der Deutsche Städtetag hält einen Rahmen von 20 bis 200 Euro für denkbar. Vizepräsident Markus Lewe, OB in Münster, will beim Mobilitätsmix den Anteil der Autos reduzieren.

Im WDR sagte Lewe: 90 Prozent ihrer Lebenszeit stünden Autos "einfach im Straßenraum rum. Das heißt, unsere Innenstädte verkommen zu Parkplätzen".

Lewe mahnt aber zur Vorsicht bei den Veränderungen. Sonst hätten Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, "ganz schnell die gelben Westen an".

ADAC und VCD für Erhöhung

Auch der ADAC kann sich eine Erhöhung vorstellen. Wichtig sei, dass nicht der Eindruck entstehe, dass sich eine Kommune dadurch "die Kasse vollmacht", so Roman Suthold im WDR.

Darum fordert der Verkehrsclub Deutschland auch eine Zweckbindung. Annika Meenken sagt: "Die Mehreinnahmen könnten Kommunen zum Beispiel in den Ausbau des Radverkehrs investieren, wie dies in Amsterdam der Fall ist."

Teures Anwohnerparken

WDR 5 Morgenecho - Interview 21.11.2019 04:49 Min. Verfügbar bis 20.11.2020 WDR 5

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Städte warten ab

Wie werden die Kommunen mit einer möglichen Änderung umgehen? In Dortmund will die Stadt erst mal die Entwicklungen in Berlin abwarten.

Ähnlich zurückhaltend äußert sich Münster, das sei die Entscheidung der politischen Gremien. Entschieden sind Rheine und Düsseldorf, dort soll es beim Alten bleiben.

Das bestätigte Oberbürgermeister Thomas Geisel dem WDR. Er begrüße aber den Vorstoß von Scheuer und Städtetag, dass Kommunen mehr Handlungsspielraum haben und die Höhe der Gebühren selbst bestimmen sollen.

In Köln wird unter Kommunalpolitikern kontrovers diskutiert: Während SPD und Grüne sich eine Erhöhung vorstellen können, lehnen CDU und FDP sie ab.

Stand: 21.11.2019, 17:20

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