Wenn Israel-Kritik zu Antisemitismus wird - was dagegen helfen könnte

Wenn Israel-Kritik zu Antisemitismus wird - was dagegen helfen könnte

Immer wieder werden bei den Demos gegen den Nahost-Konflikt antisemitische Parolen skandiert, die Polizei steht meist nur daneben. Was hilft? Bildung, sagt der Publizist Micha Brumlik.

WDR: Bei einer Demonstration gestern in Duisburg gab es immer wieder "Israel Kindermörder"-Rufe. Die Staatsanwaltschaft stuft das offenbar nicht als strafbar ein. Wie beurteilen Sie den Vorfall?

Die Publizist und Preisträger der Buber-Rosenzweig-Medaille Micha Brumlik spricht  bei einem Festakt.

Publizist Micha Brumlik

Micha Brumlik: Ich kann das angesichts der deutschen Rechtslage verstehen, es hat ja schon entsprechende Gerichtsurteile gegeben. So wurden Schmierereien an einer Synogoge in Gelsenkirchen als Israelprotest und nicht als Antisemitismus gewertet. Die Grundlage dieser Demonstrationen sind schließlich die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel und die Bombardierungen in Gaza, da dürfte für die Staatsanwaltschaft der Nachweis schwierig sein, dass das alleine judenfeindlich ist. Das macht das Ganze aber natürlich nicht besser.

WDR: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirkte in einem Interview fast schon erleichtert über die Corona-Verstöße bei den Demos. Wegen denen habe die Polizei einschreiten können, die Parolen und Spruchbänder hätten dafür nicht ausgereicht.

Brumlik: Das sehe ich anders. Es gab auf diesen Demos genug antisemitische Äußerungen, die Anlass zum Einschreiten gegeben hätten.

WDR: Muss die Polizei besser geschult werden, um hier entsprechende Verstöße zu erkennen?

Brumlik: Auf jeden Fall. Das Thema gehört in die Polizeischulen und muss dort in der Ausbildung behandelt werden. Ich kenne die Lehrpläne nicht en detail, aber mein Eindruck ist: Das Thema wird dort nicht ausreichend gelehrt.

WDR: Viele Diskussionen drehen sich um die Frage, wie denn legitime Israelkritik aussehen könnte. Die Antwort scheint doch im Grunde einfach: Siedlungspolitik und Netanjahu kritisieren - ja. Israels Existenzrecht absprechen - nein. Oder ist das zu verkürzt?

Brumlik: Nein, genau darum geht es. Man kann jede einzelne Politik der israelischen Regierung und auch größere Teile des politischen Willens der israelischen Bevölkerung kritisieren. Was aber nicht geht, ist, diesem Staat als einzigem auf der Welt seine Existenzberechtigung abzusprechen.

WDR: Viele der Demonstranten haben einen Migrationshintergrund. Ist es denn sinnvoll, zwischen importiertem und deutschem Antisemitismus zu unterscheiden?

Brumlik: Ja. In Deutschland geht es darum, dass viele Kreise nicht bereit sind, die politische Verantwortung - wohlgemerkt: Verantwortung, nicht Schuld - für die Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen. Beim importierten Antisemitismus geht es um die Menschen, die aus Syrien oder dem Nahen Orient nach Deutschland gekommen sind und dort jahrelang indoktriniert wurden.

WDR: Man müsse verhindern, dass solche Einstellungen überhaupt entstünden, heißt es aus der Politik. Aber wie?

Brumlik: Durch Bildung, aber das ist genau das Problem. Viele Menschen, die im Alter von sagen wir 30 nach Deutschland kommen, sind in ihren nahöstlichen Frontstaaten so stark anti-israelisch und antisemitisch verhetzt worden, dass man das hier nicht mehr korrigieren kann. Die Frage ist, ob und inwieweit Migranten eine Art staatsbürgerlich-historischen Unterricht erhalten. Realistischerweise muss man da aber auf die zweite Generation setzen, die hier in die Schulen und Vorschulen geht.

Das Interview führte Ingo Neumayer.

Stand: 18.05.2021, 20:25

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