Andrea Nahles‘ Karenzzeit ist vorbei – Sprung in die Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spricht am 04.04.2017 in Berlin auf einer Pressekonferenz über das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Andrea Nahles‘ Karenzzeit ist vorbei – Sprung in die Wirtschaft

Von Michaela Rensing

  • Andrea Nahles ist jetzt Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation 
  • Vor ihr  haben schon andere Politiker den umstrittenen Schritt in die Wirtschaft gemacht 
  • Gesetzliche Karenzzeit für ehemalige Politiker von 12 bis 18 Monaten 

Die neue Präsidentin der "Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost" heißt seit heute (01.08.2020) Andrea Nahles. Die erste Frau, die den SPD-Vorsitz innehatte, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und davor fast vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales war.

Nun also ist sie zuständig für die Beamten, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost tätig sind oder waren. Ihr Vorgänger in diesem Amt, Andreas Hermes, geht übrigens ins Bundeswirtschaftsministerium. Bäumchen wechsel dich also zwischen Wirtschaft und Politik. Und alles ganz legal.  

Von Nahles über Pofalla bis Schröder

Andrea Nahles ist nicht die einzige Sozialdemokratin, die nach ihrer politischen Karriere noch eine in der Wirtschaft machen will. Heftig umstritten ist immer noch die Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder, kurz nach Ende seiner Amtszeit Verwaltungspräsident der Nordstream AG zu werden, die mehrheitlich der russischen Gazprom gehört. Als Bundeskanzler hatte Schröder schon die von der Nordstream geplante Ostsee-Pipeline unterstützt. In diesem Jahr machte der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Außenminister Sigmar Gabriel Schlagzeilen: er ist nun Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und er hat den Fleischkonzern Tönnies beraten.

Strittige Wechsel gab es auch in anderen Parteien: der CDU-Politiker Roland Koch war erst Ministerpräsident von Hessen und wurde dann Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern Bilfinger Berger, um nur drei Jahre später den Posten wieder abzugeben. Der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer verdiente unter anderem Geld als Berater für die Energiekonzerne RWE und OMV. Der FDP-Politiker Daniel Bahr, Gesundheitsminister bis Dezember 2013, ist seit Ende 2014 Manager der Allianz Private Krankenversicherung und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU ging in den Vorstand der Deutschen Bahn. Diese beiden Wechsel gaben den Anstoß für die gesetzliche Regelung einer Karenzzeit.

Karenzzeit für ehemalige Politiker

Seit 2015 müssen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regierung kann dann die Beschäftigung für die Dauer von einem Jahr oder auch 18 Monaten verbieten – die sogenannte Karenzzeit. In dieser Zeit bekommen die ehemaligen Politiker ein Übergangsgeld.

Die Organisation LobbyControll fordert eine Übergangszeit von drei Jahren und vor allem auch Sanktionsmöglichkeiten, sollte sich jemand nicht an die Regel halten. Nicht weniger umstritten ist übrigens der Weg anders herum. Nach seiner Zeit als Politiker hat der CDU-Mann Friedrich Merz unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender für die Vermögensverwaltung BlackRock gearbeitet. Nun will Merz CDU-Vorsitzender werden – und gab der Kritik wegen eines möglichen Interessenkonflikts nach, er legte sein Aufsichtsratsmandat nieder.

Stand: 31.07.2020, 16:07

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