Amri-Untersuchungsausschuss: LKA vs. BKA

Der für den Anschlag benutzte LKW mit zerstörter Scheibe wird am Breitscheidplatz in Berlin abgeschleppt.

Amri-Untersuchungsausschuss: LKA vs. BKA

Von Florian Flade

  • V-Mann warnte vor Anis Amri
  • Wollte das BKA den V-Mann mundtot machen?
  • Im U-Ausschuss wird Aussage gegen Aussage stehen

Er soll eine der wichtigsten Quellen der nordrhein-westfälischen Terrorfahnder gewesen sein: Der V-Mann, der sich "Murat" nannte. In den Akten heißt er: "VP01". Jahrelang hatte er für das LKA Informationen aus der islamistischen Szene geliefert. Unter anderem über ein Netzwerk rund um den Prediger "Abu Walaa", das Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rekrutiert haben soll. Der Prozess gegen ihn dauert an. 

Ende 2015, kurz nach den Anschlägen von Paris, berichtete VP01 dem LKA zudem erstmals von einem jungen Tunesier namens "Anis". Der sei sehr radikal und wollte etwas in Deutschland machen, berichtete der V-Mann. Er prahle außerdem damit Sturmgewehre und Sprengstoff in Frankreich und Italien beschaffen zu können. Es war Anis Amri, der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz.

Keine Transparenz im Fall Amri

WDR 5 Politikum - Kommentar 30.07.2019 02:24 Min. Verfügbar bis 29.07.2020 WDR 5

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Untersuchungsausschuss im Landtag will Rolle des V-Mannes erneut thematisieren

Am Montag wird der V-Mann erneut Thema werden im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag. Denn inzwischen steht ein Vorwurf im Raum, der an einen handfesten Skandal grenzt: Das Bundeskriminalamt (BKA) und sogar der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sollen Anfang 2016 darauf gedrängt haben, den wichtigen Informanten des LKA mundtot zu machen. VP01 mache "zu viel Arbeit" – ausgerechnet jener V-Mann, der so eindringlich vor Amri gewarnt hatte. 

Das jedenfalls hatte der Kriminalhauptkommissar M., langjähriger LKA-Beamter in Nordrhein-Westfalen und zuständig für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Mitte November im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri berichtet. Und damit prompt für einen Eklat gesorgt.

LKA- und BKA-Beamte vor U-Ausschuss in NRW

In dieser Woche nun will der Untersuchungsausschuss in NRW für Aufklärung sorgen: M. wurde erneut als Zeuge geladen. Ebenso der BKA-Mann K., der angeblich eine Abschaltung der Quelle verlangt haben soll, die über Amri berichtet hatte.

Die Suche nach der Wahrheit gestaltet sich schwierig: Es geht um vertrauliche Gespräche, um handschriftliche Notizen und letztendlich um Aussage gegen Aussage. 

Glaubwürdigkeit der Quelle von BKA angezweifelt

Zugetragen haben soll sich der skandalöse Vorfall im Frühjahr 2016, rund zehn Monate vor dem Terroranschlag von Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz. Am 23. Februar 2016 gab es eine Arbeitsbesprechung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, an der das LKA NRW und auch das BKA beteiligt waren. 

Dabei sei es um die Glaubwürdigkeit der Quelle VP01 eingegangen, so berichtete der LKA-Beamte M. dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. Das BKA habe Zweifel an dem V-Mann geäußert, die Besprechung sei dementsprechend "konfrontativ und hitzig" ausgetragen worden. 

"Anweisung von ganz oben"

Anschließend sei einer der BKA-Beamten, K., auf ihn zugekommen, so berichtete M. "Er hat mir ausgeführt, dass er seine Anweisung von ganz oben bekommen habe. Er habe die Anweisung bekommen, man müsse das Problem VP01 und LKA Nordrhein-Westfalen beseitigen", erzählte der LKA-Ermittler. "Die VP01 müsse aus dem Spiel genommen werden. Die mache zu viel Arbeit, die solle kaputt geschrieben werden. Das sei mit allen abgestimmt."

Auf Nachfrage, von wem diese Anweisung komme, erklärte M., der BKA-Kollege habe namentlich einen leitenden Kriminaldirektor im BKA und auch den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere genannt. So ist es auch in den handschriftlichen Notizen von M. vermerkt, die er damals angefertigt haben will und die dem WDR vorliegen.

Stand: 02.12.2019, 07:10

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