Ampel-Koalitionsvertrag: Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Neue Regierung: Der Ampel-Koalitionsvertrag steht Aktuelle Stunde 24.11.2021 40:24 Min. UT Verfügbar bis 01.12.2021 WDR Von Nils Rode

Ampel-Koalitionsvertrag: Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Rund zwei Monate haben die Koalitionsverhandlungen gedauert. Was ist dabei herausgekommen? Auf welche Leitlinien hat man sich geeinigt - und wer wird Ministerin oder Minister?

Die Ampel-Koalition steht. Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben Leitlinien und Zuständigkeiten vorgestellt. Das ist bereits bekannt:

Die Pläne im Überblick

Klima:

  • Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bis 2030 erfolgen.
  • Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen.
  • 15 Millionen Elektro-Pkw sollen bis 2030 fahren.

Soziales:

  • Die Parteien wollen im ersten Jahr ihrer gemeinsamen Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.
  • Die Grundsicherung soll mit einem Bürgergeld erneuert werden. Wer das Bürgergeld bezieht, kann das zwei Jahre lang tun, ohne dass seine Vermögenswerte oder Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. 
  • In diesem Zuge werden die Leistungen für Kinder - darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen - in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.
  • Es soll keine Rentenkürzungen und kein höheres Eintrittsalter geben.
  • 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden.
  • Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden.
  • Stromkunden sollen entlastet werden: Die EEG-Umlage soll 2023 abgeschafft werden.
  • Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden.

Corona:

  • Ein ständiger Bund-Länder-Krisenstabs soll im Kanzleramt eingerichtet werden.
  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen.

Weiteres:

  • Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Es soll eine "kontrollierte" Abgabe von Cannabis an Erwachsene geben.
  • Die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen soll ermöglicht werden.
  • Die Homeoffice-Pauschale soll bis Ende 2022 verlängert werden.
  • Die Gleichstellung soll vorangebracht werden: Neue Gesetze sollen einen "Gleichstellungs-Check" durchlaufen. Die Bezahlung von Frauen soll angeglichen werden. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen mehr Anerkennung erfahren.

Insgesamt 17 Ministerien

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor - eines mehr als in der jetzigen Regierung. Die SPD soll zusätzlich zum Kanzleramt sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Livestream: Der Koalitionsvertrag der Ampel steht WDR aktuell 24.11.2021 01:21:23 Std. Verfügbar bis 24.11.2022 WDR

An die SPD sollen die folgenden Ressorts gehen:

  • Inneres
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Arbeit und Soziales
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen führen.

Zudem soll es im Kanzleramt einen Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie einen Staatsminister für die neuen Bundesländer geben.

An die Grünen sollen folgende Ressorts gehen:

  • Auswärtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familie
  • Ernährung und Landwirtschaft übernehmen.

Sie stellen zudem den Vizekanzler. Auch ein Staatsminister für Kultur und Medien soll aus den Reihen der Grünen kommen. Sie bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für einen möglichen EU-Kommissar.

An die FDP sollen folgende Ressorts gehen:

Welche Personen sind konkret im Rennen?

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner kommen zur Pressekonferenz, um den Koalitionsvertrag für die zukünftige Bundesregierung vorzustellen

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Die Grünen wollen die Personalien schon morgen bekanntgeben, während die SPD die Namen hinter den Posten erst nach dem Parteitag am 4. Dezember nennen will.

Als mehr oder weniger gesetzt gelten Olaf Scholz als Bundeskanzler und die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen.

Die FDP hat am Mittwochnachmittag bekanntgegeben, mit wem sie ihre Posten besetzen will. Demnach soll Parteichef Christian Lindner in das Finanzministerium einziehen. Das Justizministerium soll Marco Buschmann übernehmen. Verkehr geht an Generalsekretär Volker Wissing. Das Ressort Bildung und Forschung soll die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger übernehmen.

So geht es jetzt weiter

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden.

Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

Kommmentar: Die lautlose Ampelkoalition

WDR 4 Zur Sache 24.11.2021 01:26 Min. Verfügbar bis 24.11.2022 WDR 4 Von Jörg Brunsmann


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Stand: 24.11.2021, 16:54

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