Energiekosten: So will die Ampel Verbraucher entlasten

Stand: 24.03.2022, 15:00 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Die Ampel will Bürger mit 300 Euro Energiepauschale entlasten. Außerdem sollen die Spritpreise gesenkt werden.

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit.

Die Ankündigungen im Einzelnen:

  • Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
  • Befristet auf drei Monate soll die Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Bei Benzin soll es eine Ersparnis um 30 Cent pro Liter und bei Diesel um 14 Cent pro Liter geben.
  • Billige Tickets für öffentlichen Nahverkehr: Es soll bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
  • Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
  • Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Weiter hieß es, bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.
  • Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
  • Energieeffizienz: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Die über 20 Jahre alten Heizungsanlagen sollen ausgetauscht werden können. Außerdem soll eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.

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Nicht jede Belastung könne aufgefangen werden

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland bezeichnet. "Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt", sagte er.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Entlastungen als "energiepolitische Unabhängigkeitserklärung". Mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. Es sei aber unklar, was noch komme - wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der Finanzminister.

Wüst: "Zu wenig"

Unzufrieden zeigte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Einigung sei zwar ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Aber: "Es ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen." Die Beschlüsse seien "zu wenig". So brauche es eine Senkung der Steuern auf Energie, eine dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Anders klang das bei Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP. Er sagte dem WDR, es handele sich um ein "ausgewogenes Paket" mit "vielfältigen Maßnahmen", die "sehr gezielt helfen können". Sein Fazit: "Das hilft in den nächsten Monaten sehr, um durch diese nicht ganz einfache Zeit hindurch zu kommen."

"Benzinpreis-Senkung ist ein Fehler"

Nicht ganz so positiv wird das Entlastungspaket hingegen von Ökonomen beurteilt. "Das Paket bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die Benzinpreis-Senkung ist ein Fehler." Positiv sei, dass sie eng befristet wurde. "Besser wäre es gewesen, kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzinkosten gezielt zu entlasten."


Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete das Paket als klassischen Kompromiss, der für alle Beteiligten gesichtswahrend sei. "Unter Anreiz-Aspekten schädlich und wenig zielgenau ist die befristete Senkung der Mineralölsteuer." Da habe sich die FDP durchgesetzt, die damit offenbar für den Verzicht auf den Tankrabatt entschädigt worden sei. "Das günstige 90-Tage-Ticket zur Stärkung des ÖPNV ist ökologisch sinnvoll", sagte Truger. Gut sei zudem der Fokus auf Energieeffizienz und Einsparungen.

Kommentare zum Thema

103 Kommentare

  • 103 Werner Sauer 26.03.2022, 14:32 Uhr

    Es ist unglaublich, 2-fach Verdiener mit einem Jahreseinkommen von 200.000 € erhalten 600 € Zuschuss; 2-fach Rentner mit einer Jahresrente von 30.000 € gehen leer aus. Alle Rentner wissen hoffentlich wo sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl machen. Da wo es den etablierten richtig weh tut.

  • 102 Leser 26.03.2022, 00:22 Uhr

    Leute die ab 1.3 arbeitslos geworden sind und als 1 bekommen mit 60% bekommen keinen Bonus?

  • 101 Ulrich Reckzeh 25.03.2022, 21:12 Uhr

    Die Rentner bleiben außen vor, scheinbar alle wohlsituiert. Nicht alle erhalten Wohngeld. Ich hoffe, wir berücksichtigen es bei der nächsten Wahl.

  • 100 Walter Lippe 25.03.2022, 19:45 Uhr

    Eigentlich habe ich eine Bitte an unsere Journalisten. Ich habe noch von keinerlei kritischen Frage gelesen, warum Studenten, Rentner und Pensionäre keine Energiepauschale erhalten sollen. Es mag ja ein plausible Erklärung oder nachvollziehbare Argumentation geben. Ich kenne sie bisher nicht und empfinde es als völlig unverständlich.

  • 99 I. Post 25.03.2022, 17:55 Uhr

    Man sieht mal wieder Rentner/Pensionäre sind nichts wert, bzw. die Politik interessiert das nicht. Jahrelange Arbeit erfährt keine Wertschätzung. Die Damen und Herren Politiker sollten sich schämen.

  • 98 Micha 25.03.2022, 15:33 Uhr

    Welchen "Umfang", bzw. "Geltungsbereich" soll das 9,-€ ÖPNV-Ticket haben? Vielleicht so ähnlich wie das "Bären-Ticket" bei Seniorinnen und Senioren NRW-weit? Oder "nur" auf den aktuellen Wohnort der Nutzerin/des Nutzers? Was ist, wenn man zur Arbeit vom Wohnort aus zu einer anderen Stadt dieses Ticket nutzen möchte - z.B. von Köln nach Essen oder von Solingen nach Dortmund? Ist so etwas auch mit diesem 9,-€-Ticket möglich?

  • 97 Andreas 25.03.2022, 14:52 Uhr

    Und warum bekommen Rentner, Alg 1 Empfänger oder Minijobber die Energiepauschale nicht haben die keine Energiekosten zu tragen ?

    Antworten (1)
    • YvonneH 25.03.2022, 21:38 Uhr

      Genau das gleiche frage ich mich auch. Ich habe durch Corona meinen Job verloren. Alleinerziehend, also auch Alleinverdiener. Mein alg 1 liegt 27 Euro, also ganz knapp über der Grundsicherung. So steht mir seit Monaten keinerlei Entlastung zu. Schön, dass die, die Grundsicherung erhalten sich keine Sorgen um die nahenden Energierechnungen machen müssen, wo für Miete und Nebenkosten ja sowieso schon gesorgt ist. Von sonstigen Vergütungen, wie Bildung und Teilhaber, Schulmaterial, Rundfunkbeitrag, Sozialtickets mal abgesehen. Ich sehe davon keinen Cent. Wie ich aber einen neuen Job finden soll wenns vorn und hinten nicht reicht, weder für die Mobilität durch Sprit oder explodierende Versorgungskosten, ist mir ein Rätsel. Das alles ist für mich lächerlich. Aber macht ja nichts. Wenn ich keinen neuen Job finde komme ich mit alg 2 dann ja auch an die Entlastungen. Tolle Aussichten, für mich nur in die falsche Richtung.

  • 96 Sindy 25.03.2022, 13:26 Uhr

    Ich habe mal eine Frage, ich bin seit Januar krank ich arbeite in der Pflege und habe mir einen bandscheibenvorfall zugezogen mit OP und bekomme jetzt krankengeld bekomme ich die 300 Euro Zuschlag jetzt nicht? LG sindy

    Antworten (2)
    • WDR.de 25.03.2022, 14:18 Uhr

      Wenn Sie derzeit krankgeschrieben sind, aber grundsätzlich ein einkommenssteuerpflichtiges Einkommen haben, sollte eigentlich nichts dagegensprechen.

    • WDR.de 25.03.2022, 14:22 Uhr

      Wenn Sie derzeit krankgeschrieben sind, aber grundsätzlich ein einkommenssteuerpflichtiges Einkommen haben, sollte dagegen eigentlich nichts dagegen sprechen.

  • 95 Klaus 25.03.2022, 12:54 Uhr

    Ricarda Lang: Kein Schulabschluss, keine Berufsausbildung, nie gearbeitet… Mehr Feststellungen braucht es nicht um den Status dieses Landes einzuordnen!!! Schlimm…

  • 94 Bernd 25.03.2022, 11:43 Uhr

    Die steigenden Preise sollen ja dazu führen, daß der Verbauch sinkt. Welche Motivation zu Sparen haben die Menschen noch, wenn der Preisanstieg für sie ausgeglichen wird?

  • 93 Bernd 25.03.2022, 11:41 Uhr

    Wie wäre es zur Finanzierung Sozialleistungen an Gegenleistungen zu binden. Es ist nicht einzusehen, daß die Menschen, die ohnehin schon die höchsten Steuern zahlen immer mehr belastet werden und und Sozialleistungsbezieher für ihre Kinder (die sie nie hätten bekommen dürfen) auch noch Zuschläge bekommen. Es wird Zeit, daß von den Menschen mehr Eigenverantwortung eingefordert wird. Die Grünen müssen sich mal 20 Jahre zurückbesinnen. Darmal war die Politik noch ausgewogen, seit Jahren wird Kinder krigen von den Grünen zum Geschäftsmodell erklärt.

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