Forscher: "Bundestag verkleinern nicht so schlau"

Forscher: "Bundestag verkleinern nicht so schlau"

  • Wirtschaftsminister Altmaier will Bundestag verkleinern
  • Bürgervertrauen mit Reformen zurückgewinnen
  • Politikwissenschaftler äußert im WDR-Interview andere Ideen

Unter dem Eindruck der Thüringen-Wahl fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Politikreformen wie eine Verkleinerung des Bundestags. So will er verlorengegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Ist dies ein probates Mittel? Eher nicht, sagt der Politikwissenschaftler Maik Bohne im WDR-Gespräch. In NRW brachte er das Bürgerbeteiligungs-Projekt "Dialog schafft Zukunft" für das Landes-Wirtschaftsministerium mit auf den Weg.

WDR: Ist der Bundestag Ihrer Meinung nach tatsächlich aufgebläht?

Maik Bohne im Interview

Politikwissenschaftler Maik Bohne

Maik Bohne: Man denkt schon, da sitzen unglaublich viele Menschen. Aber vor dem Hintergrund, dass diese Abgeordneten die Bürger repräsentieren, finde ich es nicht so schlau, den Bundestag zu sehr zu reduzieren. Dann haben wir Abgeordnete, die noch viel mehr Menschen repräsentieren müssen. Ich bin schon der Ansicht, dass das Geld gut angelegt ist, sich einen großen Bundestag zu leisten.

WDR: Warum fühlen sich so viele Menschen mit ihren Problemen von der Politik nicht wahrgenommen?

Bohne: Ich glaube, Politik wurde schon immer vorgeworfen, dass sie in gewisser Weise abgehoben ist. Parteien versuchen unglaublich viel, um Stimmungen aufzugreifen, um auch vor Ort zu sein, Bürgergespräche zu führen. Da hat Politik schon Signale verstanden.

Die Frage ist, wie man diese Menschen in den politischen Prozess hineinbekommt. Ein wichtiger Aspekt dabei ist zu erklären, wie Politik funktioniert. Der Blick in die Werkstatt fehlt manchmal.

WDR: Reagieren die Parteien zu langsam?

Bohne: Eins der Probleme in der jetzigen Situation ist, dass Bürger unmittelbar etwas verlangen. Das heißt, es soll sich sofort etwas ändern. Viele können die Mechanismen der Politik nur schwer verstehen: dass es länger dauert, dass es Kompromisse geben muss. Das ist gerade nicht en vogue. Und das macht es für die Politik gerade so schwer.

WDR: Wie können Bürger politisch besser einbezogen werden?

Bohne: Die Parteien müssen sich öffnen und gucken, wie man über Bürgerdialoge und andere Formate wie Online-Beteiligung Meinung integrieren kann. Unsere Parteien können da von den USA lernen, wo es keinen Unterschied zwischen Mitglied und Nichtmitglied gibt. Da kann jeder mitmachen, der Sympathisant ist und sich gerne politisch engagieren möchte. In Deutschland haben wir immer noch so eine Vereinsmentalität bei den Parteien.

WDR: Wie kommt man denn jenseits von Schwarz-Weiß-Denken in den Dialog mit den Bürgern?

Bohne: Politik muss viel komplexere Stimmungen aufnehmen und mehr Menschen einbeziehen, die eine neue Stimme bekommen haben über soziale Medien oder Bürgerinitiativen. Die Frage ist jetzt: Welche Formate findet man dafür? Die klassischen Parteiformate und Parteistrukturen wie Ortsverbände sind es eher nicht.

WDR: Welche dann?

Bohne: Wenn man Bürgerbeteiligung fordert, muss man auch wissen, was man mit den Meinungen der Bürger macht. Das ist häufig etwas, was Politik noch nicht so durchdenkt. Da besteht noch ein großer Lernbedarf, nicht nur zu sagen 'Danke für Ihre Meinung', sondern auch zu sagen: 'Ja, Ihre Meinung habe ich berücksichtigt oder ich konnte sie nicht berücksichtigen und sage Ihnen auch warum.' Diese Übersetzungsleistung muss noch stärker gelebt werden.

WDR: Was halten Sie von Volksentscheiden?

Bohne: Ich bin da skeptisch, weil es eine Entscheidung für Ja oder Nein, für Schwarz oder Weiß ist. Aber häufig spielt Politik im Graubereich, man muss Kompromisse schmieden. Sicher ist es richtig, Bürger zu befragen zu Sachverhalten, bei denen sie kompetent sind. Manchmal ist aber auch eine Überforderung da. Beispiel Brexit: Waren sich die Gegner wirklich über die Konsequenzen bei einem Austritt aus der EU im Klaren?

Stand: 07.11.2019, 19:24

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