Sind Alkoholverbote in Innenstädten der richtige Weg?

Alkoholfreie Zone in Innenstädten

Sind Alkoholverbote in Innenstädten der richtige Weg?

Von Sabine Tenta

  • Dürener Rat stimmt über Alkoholverbot ab
  • Duisburg scheiterte mit Verbot vor Gericht
  • Rechtliche Grauzone für Kommunen

Ärgerlich, wenn auf der Straße Betrunkene randalieren. Sollte man deshalb den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten? Diese Frage beschäftigt seit Jahren immer wieder die Politik und die Gerichte.

Am Mittwoch (20.02.2019) zum Beispiel den Rat der Stadt Düren: Er hat entschieden, dass es ab Juni in der Dürener Innenstadt ein befristetes Alkoholverbot geben wird.

Verbot in Duisburg ist gescheitert

Duisburg führte Mitte 2017 ein Alkoholverbot für die Innenstadt ein. Es wurde allerdings im Mai 2018 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kassiert. Begründung: Das Verbot sei zu weit gefasst, die Gefahren durch den vorherigen Alkoholkonsum nicht hinreichend belegt.

Nun wird die Trinkerszene in Duisburg durch den städtischen Außendienst kontrolliert und dies auch dokumentiert. Die Stadt behält sich vor, ein neues Verbot zu verhängen.

Immer wieder sind in Deutschland Kommunen mit Alkoholverbot vor Gericht gescheitert. Bestand haben die Verbote hingegen in einigen Ruhrgebietsstädten und rund um den Bonner Hauptbahnhof.

Die rechtliche Grauzone

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält Alkoholverbotszonen "für rechtlich problematisch", wie sein Sprecher Martin Lehrer sagt. Es fehle eine landesgesetzliche Grundlage. Beschließe eine Kommune dennoch ein Alkoholverbot, "dürfte es rechtlich auf sehr schwachen Füßen stehen".

Herforder verpachtet Straßen

In Herford gab es vom Oktober 2017 bis zum Dezember 2018 ein Alkoholverbot. Eine Klage dagegen ist noch anhängig. Die Stadt hat in der Zwischenzeit Straßen an Gewerbetreibende verpachtet. Über die Konditionen schweigt sich die Stadt aus. Das Alkoholverbot sprechen nun also die angrenzenden Händler aus, nicht mehr die Stadt.

Rechtliche Bedenken

Damit wurde in Herford das rechtliche Problem verschoben – aber möglicherweise nicht gelöst. Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund hat auch hier rechtliche Bedenken.

Immerhin, nach Auskunft der Stadt Herford wirkt die Maßnahme: "Die Trinkerszene trifft sich nicht mehr an der verpachteten Fläche", sagt Peter Böhm, Leiter des Immobilien- und Abwasserbetriebs der Stadt. Eine Klage gegen die Verpachtung gebe es nicht.

Verbot führt zur Verdrängung

Verbote lösen keine Alkoholprobleme, sondern verdrängen sie, meint Norbert Schäfer, Leiter einer Solinger Drogenberatungsstelle. Im WDR sagte er: "Die Menschen und der Alkohol verschwinden ja nicht. Es verlagert sich nur in Vororte."

Schäfer plädiert dafür, lieber mehr Geld in Sozialarbeit vor Ort zu stecken. Damit beispielsweise Streetworker das Gespräch mit der Trinkerszene suchen und Hilfe anbieten können.

Prohibition in den USA abgeschafft (am 05.12.1933)

WDR ZeitZeichen 05.12.2018 14:52 Min. Verfügbar bis 02.12.2098 WDR 5

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Stand: 20.02.2019, 11:00

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 hø'ø 20.02.2019, 18:43 Uhr

    Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen gehört in anderen Ländern zum Alltag, und wäre auch hier begrüßenswert. Dazu noch ein entsprechendes Rauchverbot, und man könnte wieder problemlos durch Fußgängerzonen und Stadtparks spazieren, ohne Angst vor alkoholisierten Randalierern und qualmenden Stinkern haben zu müssen.

  • 2 D.B.Cooper 20.02.2019, 18:42 Uhr

    Jetzt Alkoholverbot, und als nächstes? Gedankenpolizei? Oder was?

  • 1 gg2602 20.02.2019, 14:37 Uhr

    Auf jeden Fall sind Alkoholverbote in Innenstädten und öffentlichen Verkehrsmitteln der richtige, realistische Weg. Ich musste häufig, zeitgleich, vor Bundesligaspielen in Dortmund Richtung Kliniken den öffentlichen Nahverkehr "genießen". Haßgesänge, antisemtische Brüllereien ständige Gewaltandrohungen haben mich zu diesem Schluß kommen lassen. Unglaublich, wie sogenannte müdige Bürger sich im Zusammenwirken von Alkohol und einer widerwärtigen Gruppendynamik verhalten. Angst u. Schrecken verbreiten. Da ist Rücksichtslosigkeit wohl ein viel zu harmloser Ausdruck.

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