1,50m-Abstandsregelung: Was bringt das dem Radfahrer?

Fahrradweg mit schlechter Wegfuehrung in der Zollernstrassse in Aachen

1,50m-Abstandsregelung: Was bringt das dem Radfahrer?

  • Bundesrat beschließt neue Abstandsregelung
  • Seitenabstand beim Überholen: 1,50 Meter
  • Rechtssicherheit für Radfahrer

Der Bundesrat hat am Freitag (14.02.2020) einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Dabei wurde auch die gesetzlich verankerte Abstandsregelung beim Überholen von Radfahrern verabschiedet. Was aber bringt das dem Radfahrer in der Praxis? Und wer kontrolliert das?

Denn nur das Gesetz zu einer seitlichen Abstandsregelung von 1,50 Metern verhindert ja nicht, dass Autos weiterhin zu knapp an den Radfahrern vorbei fahren.

Es gibt eine Rechtssicherheit für den Radfahrer

Der WDR-Mobilitätsexperte Martin Gent glaubt dennoch, dass die neue Regelung für Radfahrer positiv ist: "Es gibt dann eine Rechtssicherheit - auch wenn es natürlich nicht leicht zu beweisen ist, dass der Abstand zu gering war. Aber im Straßenverkehr wird ja auch nicht permanent kontrolliert, ob ein Auto zu schnell fährt. Es gibt punktuelle Kontrollen und eine gesetzliche Handhabe", so der Wissenschaftsredakteur.

Sollte ein Fall vor Gericht landen, sind die Erfolgsaussichten des Radfahrers nun besser: "Wenn man mit Zeugen belegen kann, dass man geschnitten wurde, dann hat man bestimmt gute Chancen gegen den Autofahrer vorzugehen, erst recht im Falle eines Unfalls", so Gent weiter.

Wer kontrolliert?

Bisher galt die Regelung eines "ausreichenden Seitenabstands" - in der Straßenverkehrsordnung fand sich keine fixe Zahl dazu. "Wir wollen, dass Fahrradfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer werden", sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der Abstimmung im Bundesrat.

Um Radfahrer besser zu schützen, wurde zudem beschlossen, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Weiterhin wird das unerlaubte Halten und Parken auf Radwegen teurer.

Fraglich bleibt, wer die Novelle in der Praxis auch kontrollieren wird. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass für den stehenden Verkehr, also etwa das Parken auf dem Radweg, das Ordnungsamt zuständig ist, während die Polizei den fließenden Verkehr überwacht. Norman Rosenfeld vom Bielefelder Ordnungsamt kündigte bereits an, keine zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen. Er setzt trotzdem darauf, dass die Reform wirkt. Er hoffe, dass die Radfahrer freie Bahn bekommen, weil die höheren Verwarn- und Bußgelder beim Halten und Parken auf Radwegen eine abschreckende Wirkung hätten.

Stand: 14.02.2020, 12:04

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