Das sagt die Polizei zur "Stammbaumforschung" in NRW

Polizeibeamte vor einem Geschäft

Das sagt die Polizei zur "Stammbaumforschung" in NRW

Von Jörn Seidel und Sabine Meuter

  • Auch NRW-Polizei ermittelt gezielt Herkunft
  • "Besondere Einzelfälle" im Fokus
  • Auch nach Kölner Silvesternacht Migrationshintergrund erforscht

Gut drei Wochen ist die Krawallnacht von Stuttgart her, bei der es zu schwerer Randale und Plünderungen kam. Jetzt gibt es heftige Kritik an der Arbeit der Polizei. Die Ermittler haben nach eigenen Angaben bei elf Tatverdächtigen über Behörden die Nationalität der Eltern erfragt, nachdem bei den Vernehmungen Angaben dazu offenbar verweigert worden waren. Dieses Vorgehen hatte viele Fragen aufgeworfen - auch in der Politik.

Kritiker warfen "Stammbaumforschung" vor. Spitzenvertreter etwa von SPD, Linken und den Grünen sprachen von "Rassismus". Die Stuttgarter Polizei widerspricht - und verteidigt ihre Vorgehensweise, bei gegebenem Anlass den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen prüfen zu wollen. Nach Recherchen des WDR geht die Polizei in NRW ähnlich vor.

Dieses Element beinhaltet Daten von Facebook. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Innenministerium kennt Begriff "Stammbaumforschung" so nicht

Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums sagte dem WDR, "in Einzelfällen" könne es erforderlich sein, auch familiäre Strukturen und verwandtschaftliche Beziehungen aufzuklären und zu ermitteln. Dies sei beispielsweise bei strukturellen Ermittlungen in geschlossenen Tätergruppierungen, etwa in Bezug auf die Mafia, der Fall. Allerdings, betonte die Sprecherin, sei sowohl ihrem Haus als auch dem Landeskriminalamt der Begriff der "Stammbaumforschung" so nicht bekannt. Eine systematische "Stammbaumerforschung" erfolge in NRW nicht.

Nachforschungen zum Migrationshintergrund seien keineswegs ungewöhnlich, bestätigte Oliver Huth, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), gegenüber dem WDR. Auch die Klärung von Verwandtschaftsverhältnissen könne in Ermittlungen wichtig sein. Eine Abstammungsprüfung erfolge bei der Polizei in NRW nur bei einem besonderen, auf den einzelnen Fall bezogenen Anlass, sagte Huth.

Bei straffälligen Jugendlichen werden Lebens- und Familienverhältnisse geklärt

Neben den "besonderen Einzelfällen" werden der Ministeriumssprecherin zufolge auch bei straffälligen Jugendlichen zum Beispiel die Lebens- und Familienverhältnisse geklärt. Dies sei in Paragraph 43 des Jugendgerichtsgesetz (JGG) vorgesehen. Darin heißt es, dass "nach Einleitung eines Verfahrens […] so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden [sollen], die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können.“

Rechtfertigungen für Abstammungsprüfungen

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten dem BDK zufolge Abstammungsprüfungen Teil der Ermittlungen sein. Auf Nachfrage hieß es, dies sei etwa bei einer unklaren Identität der Fall: Um Tatverdächtige anklagen und verurteilen zu können, sei die Angabe von Nationalität, Geburtsort und Geburtsdatum erforderlich. Wer staatenlos ist, könne nicht abgeschoben werden. Nachforschungen unter Verwandten könnten aber zum Ergebnis führen, dass jemand doch eine Nationalität hat.

Tatverdächtige unter 21 Jahren fallen unter das Jugendstrafrecht. Bei ihnen sei laut BDK eine Abstammungsprüfung nötig, weil auch die Eltern haften könnten. Nachforschungen zum Migrationshintergrund könnte es auch geben, wenn sich der Verdacht aufdränge, dass ein Tatverdächtiger einem Clan angehöre, zum Beispiel einer italienischen Mafiafamilie. Wer dort hineingeboren werde, werde höchstwahrscheinlich selbst kriminell, so Huth. Auch könne die Familienstruktur Aufschluss darüber geben, welche Straftaten als Nächstes begangen werden könnten - zum Beispiel eine Bluttat gegen verfeindete Clans oder eine Geldwäsche im Drogenmilieu.

Auch nach Kölner Silvesternacht wurde Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erforscht

Ob ein Migrationshintergrund erforscht werden muss, müsse stets im Einzelfall entschieden werden, sagte Huth. Das sei auch nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 nicht anders gewesen.

Dasselbe bestätigte ein Sprecher des Hamburger Innensenators dem WDR. Dort kam es beim G20-Gipfel 2017 zu Ausschreitungen. Ein standardisiertes Verfahren der Abstammungsprüfung habe es aber auch damals nicht gegeben.

Wie die hitzige Debatte über die "Stammbaumforschung" begann

Über das als "Stammbaumforschung" bezeichnete Vorgehen der Stuttgarter Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 ist eine hitzige Debatte entstanden. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte diesen Begriff in einem Bericht am Samstag (11.07.2020) verwendet und damit bundesweit heftige Reaktionen ausgelöst.

Der Begriff weckt Erinnerungen an die nationalsozialistische Ahnenforschung. "Stammbaumforschung ist Rassismus pur", sagte Dietmar Bartsch (Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP und Mitglied des Bundesparteivorstands, twitterte: Dieses "Gift" müsse "raus aus den Köpfen".

Die Zeitung hatte den Begriff - leicht verändert - offenbar von einem Facebook-Post des Grünen-Gemeinderatsmitglieds Marcel Roth vom Freitag (10.07.2020) übernommen. Darin hatte er geschrieben, der Stuttgarter Polizeipräsident habe auf einer Ratssitzung erklärt, er wolle auch "Stammbaumrecherche betreiben".

Später erklärte die Polizei, ihr Präsident habe das Wort "Stammbaumrecherche" nie verwendet. Es habe aber in der Tat Nachforschungen zur Abstammung einzelner Tatverdächtiger gegeben.

Stand: 15.07.2020, 15:35

Aktuelle TV-Sendungen