Abschiebe-Affäre: Juristisches Tauziehen um Sami A.

Abschiebe-Affäre: Juristisches Tauziehen um Sami A.

Von Nina Magoley

  • Verwaltungsgericht: Abschiebung "grob rechtswidrig"
  • NRW-Flüchtlingsministerium verteidigt Aktion
  • Strafanzeige gegen Innenminister Seehofer

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Freitag (13.07.2018) die Abschiebung eines Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden nach Tunesien als "grob rechtswidrig" eingestuft. Das NRW-Flüchtlingsministerium hingegen ist von der Rechtmäßigkeit der Aktion überzeugt.

Ministerium kündigt Beschwerde an

Am Freitagabend teilte das Ministerium mit, dass man gemeinsam mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen werde.

Am Samstag verlangte Sami A.'s Anwältin, dass die Deutsche Botschaft ihrem Mandanten nach seiner Freilassung umgehend ein Visum ausstellt. Gegen ihn liege in Deutschland nichts vor, betonte sie.

Abschiebung von Sami A. nicht rechtens?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 14.07.2018 | 02:04 Min.

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Tunesien will Ermittlungen abwarten

Die tunesische Justiz will Sami A. erst einmal nicht zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Den Behörden lägen seit Januar Erkenntnisse vor, dass A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.

Er sei daher umgehend nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen worden, so der Sprecher weiter. Seitdem werde er verhört. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es, dass es noch keine Anfrage aus Deutschland zu dem Fall gegeben habe. Vertreter der AfD appellierten am Samstag an die tunesischen Behörden, eine Rückkehr zu verhindern.

Lob von den Vereinten Nationen

Das Verwaltungsgericht hatte das Abschiebeverbot unter anderem damit begründet, dass Sami A. in seiner Heimat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnten. Lob gab es dafür vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR): Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, sagte ein UNHCR-Sprecher am Samstag.

Anzeige gegen Seehofer

Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf verfolgt am 07.04.2017 in Düsseldorf im Landtag die Debatte.

Sven Wolf

Der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf erstattete am Freitag Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Das bestätigte Wolf dem WDR am Freitagabend. Zwar gelte "grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen", dabei müsse ein Innenminister sich aber immer noch "an Recht und Gesetz halten".

Gerichtsbeschluss kam zu spät

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland gebracht worden. Erst nach dem Start der Maschine war die Gerichtsentscheidung zum Abschiebeverbot bei den Behörden eingetroffen.

Stand: 14.07.2018, 14:28

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