OVG Münster blockt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Goldfarbene Justitia-Figur

OVG Münster blockt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Von Philip Raillon

Flüchtlinge, die bereits in Griechenland Asyl haben, können in Deutschland erneut Asyl bekommen und dürfen nicht in das EU-Land abgeschoben werden. Das hat das OVG Münster entschieden.

Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land abschieben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass Flüchtlinge, die bereits in Griechenland Asyl haben, in Deutschland erneut Asyl bekommen können.

Auch eine Abschiebung in das EU-Mitgliedsland komme derzeit meist nicht in Frage, urteilte das OVG. Zu groß sei die Gefahr, dass dort eine "menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung" drohe. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes begründen das mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland.

Gericht gab einem Syrer und einem Eritreer Recht

Ein Syrer und ein Eritreer hatten gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt und zunächst verloren. Das OVG hat ihnen nun Recht gegeben. In dessen Urteilsbegründung heißt es, die Flüchtlinge könnten für einen längeren Zeitraum nicht in den Aufnahmeeinrichtungen unterkommen, hätten keine Chance auf Wohnraum oder Arbeit. Bereits jetzt sei eine hohe Zahl von anerkannten Schutzbedürftigen in Griechenland obdachlos.

Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Landes, so das OVG, das keine Revision zugelassen hat. Dagegen ist Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Von dem Urteil könnte eine erhebliche Signalwirkung haben

Das Urteil des OVG hat nach Einschätzung von Beobachtern keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Allerdings gehe davon eine erhebliche Signalwirkung für untere Instanzen und andere OVGs in Deutschland aus.

Stand: 26.01.2021, 18:47

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