Ein Jahr nach Hanau: "Deutschland ist nicht weniger rassistisch"

Farhad Dilmaghani

Ein Jahr nach Hanau: "Deutschland ist nicht weniger rassistisch"

Von Philip Brost

Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat in Hanau zieht die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ein ernüchterndes Fazit. Ein antirassistisches gesellschaftliches Klima mit einer handlungsfähigen Behörde sei nötig. Ein Interview.

Farhad Dilmaghani fordert von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie gegen Rassismus – es brauche strukturelle Veränderungen. Er ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender von DeutschPlus – eine Initiative für Chancengleichheit und gegen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland.

Als ehemaliger Staatssekretär war Dilmaghani verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration in der Berliner Senatsverwaltung. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Dr. Matthias Quent und dem Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen Stefan Kramer legte er kurz nach den rassistischen Morden in Hanau einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vor.

WDR: Die rassistischen Morde von Hanau jähren sich diese Woche. Wenn Sie auf das Jahr zurückblicken, ist Deutschland weniger rassistisch geworden?

Dilmaghani: Wenn man sieht, dass die Kanzlerin einen Podcast zum Thema Hanau gemacht hat und wie die Reaktionen darauf waren, dann würde ich sagen, nein Deutschland ist nicht weniger rassistisch geworden. In den sozialen Medien wurde die Kanzlerin mit Hass überschüttet und die Möglichkeiten, die sich dort bieten, um dem Rassismus freien Lauf zu lassen, die werden von den entsprechenden Personen nach wie vor gerne und intensiv genutzt. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, was es an Hass gibt. Rassismus ist nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Wenn man zugleich schaut, was alles langsam in Bewegung kommt im Umgang mit Rassismus und Sensibilität, dann gibt es Fortschritte.

WDR: Sie sagen, Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen – der Sie ebenfalls angehören – sagt, Deutschland muss sich substanziell ändern. Was muss sich genau ändern?

Dilmaghani: Wir brauchen ein antirassistisches gesellschaftliches Klima. Dazu gehörten ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz und eine handlungsfähige Antidiskriminierungsbehörde. Vorbild könnte der Bundesdatenschutzbeauftragte sein, der umfassende Kontroll- und Aufsichtsrechte hat. So etwas brauchen wir auch für das Thema Antidiskriminierung. Genauso fordern wir ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration. Das muss endlich eine kontinuierliche gesellschaftliche ministerielle Aufgabe werden.

Wir haben positive Erfahrungen gemacht mit dem Thema Gleichstellung von Frauen – seit den 80er-Jahren gibt es ein Frauenministerium. Wir haben positive Erfahrungen gemacht mit einem Umweltministerium nach Tschernobyl und auch mit dem Verbraucherschutzministerium nach dem BSE-Skandal. Also immer, wenn es starke gesellschaftliche Themen gegeben hat, wurden die auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie überführt.

Stand: 19.02.2021, 06:00

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