Afghanistan: Wie will die Politik die Situation noch retten?

Stand: 17.08.2021, 12:58 Uhr

Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan werden Vorwürfe gegen die deutsche Politik laut. Was sagen NRW-Politiker? Und wie will man nun vorgehen?

Hunderte Menschen versuchen, auf das Flughafengelände in Kabul zu kommen. Sie wollen vor den Taliban fliehen - die das, laut Bericht eines Augenzeugen, mit Tränengas und Peitschen verhindern. Damit deutsche Staatsbürger und Ortkräfen durchkommen, sollen Fallschirmjägern der Bundeswehr helfen.

Die Kritik an der Bundesregierung wächst indes. Der Vorwurf: Die Lage in Afghanistan wurde vollkommen falsch eingeschätzt. "Es gibt nichts zu beschönigen", hat Außenminister Heiko Maas bereits eingeräumt. Auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet meint: "Die Schuld ist eingestanden."

Und jetzt? Laschet sagte im Interview mit den "Tagesthemen", es sei "die Zeit der Rettung". Man müsse alles tun, was noch geht. Die Frage ist nur: Was geht denn noch? Wie will man mit der Situation umgehen?

Laschet: Können nicht "alle, die sind Not sind" aufnehmen

Grafik Luftbrücke der Bundeswehr von Deutschland nach Afghanistan

Luftbrücke von Afghanistan nach Usbekistan.

Laschet sieht mehrere Schritte: Man müsse eine Luftbrücke einrichten. Um Ortskräfte - wie Mitarbeiter der Bundeswehr oder der internationalen Zusammenarbeit - nach Deutschland zu holen.

Der NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union nennt in diesem Zuge eine weitere Gruppe: Frauen, die sich "besonders in diesem Afghanistan, das auf Freiheit hoffte, engagiert haben". Beispielsweise Künstlerinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen. Denn Frauen würden besonders unter den Taliban leiden. Man sollte allerdings nicht das Signal aussenden, dass "Deutschland alle, die in Not sind, quasi aufnehmen kann".

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Auch Außenminister Heiko Maas beabsichtigt, neben den Ortskräften der Bundeswehr und der Bundesregierung nun auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, der Entwicklungshilfe sowie Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen umfassen. Man würde im Laufe des Tages weitere Evakuierungsflüge erwarten.

Nordrhein-Westfalen ist laut Integrationsminister Stamp bereit, "sich an der Aufnahme der Menschen, die uns vor Ort geholfen haben, zu beteiligen".

Nachbarländer unterstützen

Stamp betonte zudem, dass man die Nachbarländer nicht mit den Flüchtlingen allein lassen dürfe. Auch das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, müsse schnelle Hilfe bekommen.

Pakistanische Soldaten überwachen, wie Menschen aus Afghanistan die Grenze zu Pakistan überqueren

Menschen aus Afghanistan überqueren die Grenze zu Pakistan

Armin Laschet sagte, man habe 2015 versäumt, den Menschen, die einen Weg in Nachbarländer finden, "Lebensmöglichkeiten" zu geben. Er nannte beispielsweise Bildungsmöglichkeiten für Kinder. Die Konzentration "muss darauf gerichtet sein, vor Ort jetzt diesmal rechtzeitig, anders als 2015, humanitäre Hilfe zu leisten".

Dafür erntete der Ministerpräsident Kritik von den NRW-Grünen. Dass Laschet sinngemäß sage, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sei "unanständig, unchristlich und am Ende auch unwürdig", so der Co-Vorsitzender Felix Banaszak.

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