461 Millionen Euro mit Cum-Ex-Deals - Nächster großer Prozess in Bonn geplatzt

Symbolbild: Mann mit Geldkoffer in der Hand

461 Millionen Euro mit Cum-Ex-Deals - Nächster großer Prozess in Bonn geplatzt

Von Jochen Hilgers

Eine Woche nach einem erstem Urteil ist der nächste großen Cum-Ex-Prozess in Bonn geplatzt. Der Angeklagte soll geholfen haben, 461 Millionen Euro an Steuern erstatten zu lassen.

Das für den kommenden Montag in Bonn geplante nächste Großverfahren wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ist geplatzt. Der frühere Mitarbeiter einer Schweizer Privatbank, der sich wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung hätte verantworten müssen, wird nicht anreisen.

Der Vorsitzende Richter hat das Verfahren daraufhin aufgehoben und gleichzeitig Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen.

Schweiz liefert nicht aus

Der Angeklagte ist Schweizer Staatsbürger und hatte dem Gericht schriftlich mitgeteilt, nicht zum Verfahren in Bonn zu erscheinen. Da die Schweiz keine Landsleute ausliefert, droht ihm dort keine Strafverfolgung.

Wohl aber, wenn er versucht das Land zu verlassen. Durch den Haftbefehl droht ihm in diesem Fall die sofortige Festnahme in vielen Ländern.

Angst vor Haftstrafe?

Im vorliegenden Fall soll der Ex-Banker laut Anklage unberechtigte Steuererstattungen in Höhe von 461 Millionen Euro geltend gemacht haben. Obwohl nur eine Million Euro tatsächlich zur Auszahlung gekommen ist, geht es um eine schwere Wirtschaftsstraftat.

Die Weigerung, nicht vor Gericht zu erscheinen, könnte im Zusammenhang mit einem harten Urteil des Bonner Landgerichts aus der vergangenen Woche stehen. Da war der Ex-Generalbevollmächtigte einer Hamburger Privatbank zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Viele sehen das als Musterprozess.

Prozess bis November terminiert

Das Verfahren, das am Montag auf dem Gerichtsplan stand, sollte weitere Einblicke in das Cum-Ex-Geschäftsmodell bieten. Der angeklagte ehemalige Bankberater soll vermögende private Anleger für das illegale Steuersparmodell gewonnen haben. Darunter bekannte Namen aus dem deutschen Geldadel und Wirtschaftsgrößen. Sie sollten in dem Verfahren, das eigentlich bis Ende November dieses Jahres terminiert ist, als Zeugen aussagen.  

Unruhe in der Bankenszene

In der internationalen Bankenszene, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war, herrscht seit dem Urteil in der vergangenen Woche erhebliche Unruhe.

Unter den rund 1.000 Verdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Köln nach eigenen Angaben ermittelt, wohnen viele im Ausland. Durch das Urteil gegen den Hamburger Banker könnte ihre Reiselust erheblich gesenkt worden sein. In dem Cum-Ex-Komplex  sollen viele hundert Verdächtige Erstattungen von Steuern erschlichen haben, die nie gezahlt wurden.

BGH prüft erstes Bonner Cum-Ex-Verfahren

Am Dienstag will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im ersten Bonner Cum-Ex-Verfahren verhandeln. Zwei Londoner Banker waren zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dem ersten Verurteilten droht zudem die Einziehung von 14 Millionen Euro aus dem Vermögen. Einer beteiligten Privatbank droht die Einziehung von 176 Millionen Euro. Alle Verfahrensbeteiligten haben dagegen laut BGH Revision eingelegt.

Straftat oder nicht?

Bei "Cum-Ex"-Geschäften schoben Banken, Investoren und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Das Ziel: Steuern erstattet bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge insgesamt einen zweistelligen  Milliarden-Euro-Betrag ein.

Lange war unklar, ob das nur dreiste Abzocke unter Ausnutzung eines Schlupflochs im Gesetz oder eine Straftat war. Nach den ersten Urteilen ist letzteres so gut wie sicher. Das finale Wort hierzu hat aber der Bundesgerichtshof am 15. Juni.

Stand: 09.06.2021, 14:55

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