2G-plus in NRW: Landesregierung schafft Anreize fürs Boostern

Pressekonferenz von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur neuen Corona-Schutzverordnung WDR aktuell 11.01.2022 30:34 Min. Verfügbar bis 11.01.2023 WDR

2G-plus in NRW: Landesregierung schafft Anreize fürs Boostern

In weiten Teilen des Freizeitbereichs wird der Zugang weiter beschränkt, hier gilt in NRW ab Donnerstag 2G-plus. Ausnahmen gibt es für Menschen mit dritter Impfung und für nach Impfdurchbrüchen Genesene.

Die MPK, also die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, hatte am Freitag vorgelegt und die NRW-Landesregierung hat nun für Klarheit gesorgt - zumindest in den meisten Bereichen. Ein paar Unsicherheiten bei den Quarantäne-Regeln bleiben noch, die sollen per Erlass für eine Übergangszeit geregelt werden. Das ist die Kurzzusammenfassung der Pressekonferenz von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag.

Das gilt ab Donnerstag in NRW

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes gilt ab Donnerstag. Sie legt fest, dass im gesamten Freizeitbereich, wo man keine Maske tragen kann und wo zuvor 2G galt, nun die Verschärfung mit 2G-plus kommt. Das bedeutet konkret, es reicht nicht, nachweislich zweimal geimpft oder genesen zu sein. Zusätzlich muss noch ein aktueller negativer Test vorgelegt werden. Dies kann - das ist neu - auch vor Ort mit einem Selbsttest unter Aufsicht geschehen.

Die große Ausnahme bei dieser Regel: Wer geboostert ist, muss keinen Test vorlegen. Dahinter steckt auch der politische Wille, mehr Menschen zur in der Regel dritten Impfung zu motivieren. Das sagte Laumann ganz offen: Die Menschen sollten sehen, "dass es gut ist, eine Auffrischungsimpfung zu haben". Und eine weitere Ausnahme gibt es: Wer zweimal geimpft war, sich dennoch infiziert hat und davon genesen ist, der muss ebenfalls keinen zusätzlichen Test vorlegen.

Für Freizeitaktivitäten, bei denen eine Maske getragen werden kann, gilt weiterhin 2G - also der Zugang für Geimpfte und Genesene ohne Test.

Unklarheiten bei der Quarantäne

Angesichts der auch in NRW steigenden Sieben-Tage-Inzidenz - Laumann stellt fest, sie "steigt sprunghaft" und liegt aktuell bei 381 - stellt sich für immer mehr Menschen die Frage, wie es mit der Quarantäne aussieht. Und zwar im Falle einer Infektion beziehungsweise bei einem Kontakt zu einer infizierten Person.

Eine NRW-weite Antwort darauf muss Laumann vorerst schuldig bleiben. Zuerst müsse der Bund eine verbindliche Regelung vorlegen, sagte der CDU-Politiker, dann könne NRW die Details für das Land klären. Bei der Konferenz der Gesundheitsminister am Montag habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesichert, dass der Bund bis Freitag seine Regelung vorlegt.

Bislang ungeklärt sei beispielsweise die Frage, wie man mit Menschen umgeht, die mit dem Vakzin von Johnson und Johnson geimpft sind, erklärte Laumann. Dieser Impfstoff wird nur einmal für die Grundimmunisierung verabreicht. Viele Regelungen gehen aber von einer doppelten Impfung plus Auffrischung aus. Nach Auffassung der Fachminister sei es zudem nötig, Apps wie die Corona-Warn-App des Bundes, die auch als digitaler Impfnachweis gelten, anzupassen. Das sei in Arbeit, so Laumann.

Erlass als Überbrückung

Bis es die Regelung durch den Bund gibt, sollen aber die Gesundheitsämter in NRW eigenständig entscheiden können, ob sie die verkürzten Quarantäne-Regeln, die in der Ministerpräsidenten-Konferenz am Freitag beschlossen worden waren, anwenden. Ein entsprechender Erlass des Landes, der dies erlaubt, sei heute an die Ämter herausgegangen, sagte Laumann.

Damit wird es noch in dieser Woche kommunale Unterschiede bei der Anwendung der Quarantäne-Regelungen geben. Je nachdem, wie die Behörden in den Städten und Kreisen die Regeln umsetzen. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird das Land dann erneut seine Corona-Regeln anpassen - und dadurch wieder für mehr Einheitlichkeit sorgen.

Erweiterte Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird unterdessen ausgeweitet, sie gilt auch teilweise draußen. Und zwar überall dort, wo Bereiche auch für Ungeimpfte zugänglich sind und wo es keine Kontrollen auf Impfungen und Testungen gibt. Das betrifft beispielsweise Warteschlangen oder das unmittelbare Umfeld von Verkaufsstellen unter freiem Himmel.

Fußball-Spiele und andere Veranstaltungen begrenzt

Für alle Veranstaltungen, egal ob es sich um Kulturevents oder Fußball-Spiele in Stadien handelt, gilt eine Obergrenze für 750 Zuschauer, sagte Laumann. Diese Gleichbehandlung sei nötig für die erforderliche Rechtssicherheit, man könne da keine Ausnahmen für Stadien machen.

Wird es wieder große Impfzentren geben?

Zum Schluss blickte der Gesundheitsminister auf die absehbar anstehende vierte Impfung, durch die ein vollständiger Schutz auch gegen die Omikron-Variante möglich werden soll. Die erneute Inbetriebnahme von großen Impfzentren, wie es sie zu Beginn der Impf-Kampagne gab, ist in NRW demnach unwahrscheinlich.

Man sei in Gesprächen mit den Kommunen und den niedergelassenen Ärzten, sodass die vierte Impfung bei Fachärzten, Hausärzten oder in kleineren Impfstellen geschehen kann. Dieses System hat sich laut Laumann bewährt. Die großen Zentren im letzten Jahr seien nur nötig gewesen, weil man zuvor davon ausging, dass der Transport und die Lagerung der Vakzine aufwändiger ist als sich später herausstellte.

Kritik der Opposition an Impfstrategie der Landesregierung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, kritisierte am Dienstag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seine "wenig zielführenden Vorstößen zu einer Impfpflicht" und dass er "das Notwendige in NRW nicht oder viel zu spät tut". Mostofizadeh forderte die Landesregierung auf, die Impfkampagne voranzutreiben. Aber nach Auffassung von Laumann braucht es dafür eine baldige Entscheidung zur Impfpflicht. Und die wird im Bundestag beschlossen.

Da drehen sich Parteien im Argumentationskreisel, der durch verteilte Rollen im Bund und im Land in Schwung gehalten wird: Die Grünen sind in Düsseldorf in der Opposition und regieren im Bund - bei der CDU ist es andersrum.

Stand: 11.01.2022, 17:18

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