Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats

Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats

Westpol | 22.04.2018 | DGS | UT | Verfügbar bis 22.04.2019 | WDR

Wie umgehen mit Gefährdern? Diese Frage treibt das NRW Innenministerium spätestens seit dem Fall Anis Amri um. Der Vorwurf damals: das Land habe nicht alle Möglichkeiten genutzt, den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr zu ziehen. Die neue Landesregierung hat deshalb eine Nulltoleranzstrategie ausgerufen. Sichtbar wird die auch im neuen Polizeigesetz, das jetzt in den Landtag eingebracht wird. Darin enthalten: die Fußfessel für Gefährder und die Möglichkeit, Gefährder vorsorglich bis zu einem Monat in Haft zu nehmen. Und dies schon bei "drohender Gefahr" statt wie bisher bei "konkreter Gefahr." Kritiker warnen: Damit dehne NRW nach bayrischem Vorbild die Grenze des Rechtsstaats gefährlich aus.