Hartz IV: Sanktionen vor dem Aus?

Hartz IV: Sanktionen vor dem Aus?

Westpol 03.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 03.11.2020 WDR

Verstoßen Hartz-IV Sanktionen in ihrer jetzigen Form gegen die Menschenwürde? Darüber urteilt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Ein Hartz-IV Empfänger, der seine Pflichten nicht erfüllt, muss schlimmstenfalls damit rechnen, dass ihm das Jobcenter über drei Monate die 424 Euro komplett streicht. Alleine in NRW wurden im letzten Berichtsjahr mehr als 207.000 Sanktionen verhängt. Der Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal hat im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme verfasst und hofft, dass Sanktionen gegen Hartz-IV ganz abgeschafft werden. Sie trieben Menschen in Verschuldung und Obdachlosigkeit und erfüllten nicht ihren Zweck. Auch die SPD als Erfinder von Hartz IV fordert deshalb inzwischen: Weg mit den Sanktionen.