Epidemie-Gesetz: Verfassungsbruch in der Krise?

Epidemie-Gesetz: Verfassungsbruch in der Krise?

Westpol 05.04.2020 UT DGS Verfügbar bis 05.04.2021 WDR

Zwangsverpflichtungen für Ärzte und Pflege, Beschlagnahmungen von Schutzmaterial. Die Landesregierung wollte in der Corona-Krise im Eilverfahren ein weitreichendes Epidemie-Gesetz durch das Parlament bringen. Damit verbunden tiefe Einschnitte in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte mit weitreichenden Durchgriffsrechten für den Gesundheitsminister. Doch der Aufschrei bei Berufsverbänden, Opposition und Verfassungsrechtlern war groß und so muss die Regierung in die Verlängerung: Das Gesetz soll jetzt erst in der kommenden Woche verabschiedet werden. Was von den Plänen der Regierung am Ende übrig bleibt ist offen.