Corona-Regeln und der demokratische Rechtsstaat

Corona-Regeln und der demokratische Rechtsstaat

Westpol 25.10.2020 UT DGS Verfügbar bis 25.10.2021 WDR

Regieren per Verordnung, neue Regeln ohne Debatte im Parlament, Gesetze im Schnelldurchgang: In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Allerdings wächst der Widerstand am Vorgehen von Bund und Ländern - und auch die Gerichte urteilen inzwischen kritisch. Viele Wirte klagen gegen die Sperrstunden, das Beherbergungsverbot hatten Richter bereits gekippt. Sogar in der schwarz-gelben Landesregierung mehren sich Stimmen, die mehr Mitsprache und Diskussion einfordern.