Böse Minute - die Debatte um den Paragrafen 219a

Böse Minute - die Debatte um den Paragrafen 219a

Frau tv 10.01.2019 03:57 Min. WDR Von Klaus Kuderer

Werbung oder Information für Schwangerschaftsabbrüche? Darüber diskutiert die Regierungskoalition schon seit geraumer Zeit sehr heftig. Laut Paragraf 219a, der noch aus der Nazizeit stammt, ist nach wie vor strafbar, wer …“eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Leidvoll zu spüren bekam das die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite auch über Abbrüche informiert und deswegen zu 6000 Euro Strafe verurteilt wurde. Ursprünglich wollte die SPD den Paragrafen streichen, die CDU/CSU ihn beibehalten. Jetzt läuft es auf einen fragwürdigen Kompromiss hinaus: weiter mit 219a, aber mit Ergänzungen. So soll zum Beispiel rechtlich verbindlich formuliert werden, wie denn dann Ärzte und Krankenhäuser überhaupt informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Diesen Monat soll eine endgültige Entscheidung fallen, die nichts Gutes ahnen lässt.