Angeklickt: Europäische Herausgabeanordnung – Gefahr für Zivilgesellschaft?

Angeklickt: Europäische Herausgabeanordnung – Gefahr für Zivilgesellschaft?

Aktuelle Stunde 15.11.2019 04:11 Min. Verfügbar bis 15.11.2020 WDR Von Jörg Schieb

Durch die E-Evidence-Verordnung können Polizei und Justiz aus jedem EU-Staat schnell an Daten von europäischen Servern herankommen. Der Verdacht auf eine Straftat soll genügen – vom Justizministerium als kritisch bewertet. Beispiel hier "Klimaaktivisten": Bei uns in Deutschland sind Proteste legal. Ausländische Behörden, die solche aber als regierungskritisch einstufen, könnten sich so aber plötzlich leichter Beweismitteln besorgen.

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