21.06.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Thomas Kutschaty, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, geben ein Statement im Landtag ab

Was hat die Opposition gegen den NRW-Haushalt?

WDR 5 Westblick - aktuell. 06.12.2022. 03:16 Min.. Verfügbar bis 06.12.2023. WDR 5. Von Wolfgang Otto.

Die oppositionelle SPD im Landtag fordert einen Parlamentsvorbehalt für alle Ausgaben. Fraktionschef Kutschaty forderte für alle Haushaltspläne ein „Testat“ des Justizministeriums, dass die Maßnahmen verfassungsgemäß seien. Wolfgang Otto weiß mehr.

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