Pro und Contra: Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP

Pro und Contra: Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP

Von Holger Roman/Stephan Überbach

Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet darüber, ob die ungarische Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Ist ein Ausschluss eine gute Idee? Ja, sagt Stephan Ueberbach. Nein, findet Romann Holger.

Pro: Die EVP dürfe sich die ständigen Provokationen durch die Fidesz-Partei nicht mehr länger bieten lassen, kommentiert Stephan Überbach.

Pro: Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 20.03.2019 01:36 Min. WDR 5 Von Stephan Ueberbach

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Too little, too late – zu wenig, und zu spät. Mit halbherzigen Entschuldigungen wird Viktor Orban seinen Rauswurf aus der EVP nicht verhindern. Auch nicht mit dem Stopp der perfiden Anti-Brüssel Kampagne. Selbst wenn der Wolf mal Kreide frisst, bleibt er doch immer noch ein Wolf. Und das mit Regierungsgeld finanzierte EU-Bashing hat seinen politischen Zweck in Ungarn schon längst erfüllt. Orban braucht Feindbilder, um sich als Retter zu stilisieren und damit seine Macht zu sichern. Wer aber Lügen in die Welt setzt, wer europafeindliche Vorurteile schürt, wer antisemitische Ressentiments bedient, wer politische Verbündete als "nützliche Idioten" diffamiert - der hat in einer christdemokratischen Parteienfamilie nichts mehr verloren. Die EVP darf sich die ständigen Provokationen nicht länger bieten lassen. Auch im eigenen Interesse. Schließlich soll ihr Spitzenkandidat Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden. Und der kann sich eine Achillesferse namens Orban im Wahlkampf nicht leisten. Weil sich viele Unionsanhänger fragen werden, mit welchen Partnern Europas Christdemokraten da eigentlich paktieren. Warum sie sich einlassen mit einer Partei, die illiberale Demokratie predigt, krude Verschwörungstheorien in die Welt setzt, Regierungsgegner einschüchtert, Justiz und Presse gängelt. Die gegen Europa hetzt, aber Fördermilliarden aus Brüssel dankend einstreicht. Mit europäischen und demokratischen Werten, wie sie sich die EVP auf die Fahnen schreibt, hat das alles nichts zu tun. Es ist höchste Zeit für einen klaren Schnitt.

Contra: Die EVP sollten schlau sein und den rechten Provokateuren und Polarisierern keine kostenlose Munition liefern, kommentiert Holger Roman. Ein Ausschluss würde Orban Fidesz-Partei nur ins gegnerische Lager treiben.

Contra: Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 20.03.2019 01:35 Min. WDR 5 Von Holger Roman

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"Macht aus dem Provokateur Orban keinen Märytrer!" Ja, Viktor Orban hat den Bogen überspannt. Seit der politische Rechtsausleger in Ungarn an der Macht ist, hat er seinen Plan von der "illiberalen Demokratie" nach Putin‘schem Muster ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt und die Partner in der EU ein ums andere Mal vor den Kopf gestoßen. Fragt sich nur, ob ein Rauswurf der Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie zum jetzigen Zeitpunkt irgendetwas ändern würde. Außer, dass die EVP im Brustton moralischer Überzeugung verkünden könnte, sie habe den Bösewicht in die Schranken gewiesen. Bedenken sollte man aber auch, dass ein Ausschluss, gut zwei Monate vor der Europawahl, dem Puszta-Machiavelli bestens ins Konzept passen würde. So könnte Orban daheim noch leichter das Opfer eines vermeintlichen linksliberal-verweichlichten, westlichen Interessenkartells mimen. Und seine populistisch-nationalistischen Brüder und Schwestern im Geiste, sei es in Polen, Italien, Frankreich oder Deutschland, würden ihn umgehend zum Märtyrer ausrufen. Die EVP und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber, der sich ja als "Brückenbauer" versteht, sollten schlau sein und den rechten Provokateuren und Polarisierern keine kostenlose Munition liefern. Wenn es zum Schwur kam, hat Fidesz bislang stets eingelenkt und auch diesmal kam die eingeforderte Entschuldigung prompt. Sich ausgerechnet jetzt von den widerspenstigen Ungarn zu trennen, würde sie nur ins gegnerische Lager treiben. Behält man sie an Bord und verpasst ihnen den verdienten familiären Warnschluss vor den Bug, bleibt die Tür zu künftigen Kurskorrekturen offen. Zuschlagen kann man sie später immer noch.

Redaktion: Patrick Fina

Stand: 19.03.2019, 17:25