Streikverbot für Lehrer

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht am 12.06.2018

Streikverbot für Lehrer

Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. So entschied das Bundesverfassungsgericht und hat damit die Verfassungsbeschwerde von vier beamteten Lehrern zurückgewiesen. Ein Kommentar von Gigi Deppe.

Manche Urteile des Bundesverfassungsgerichts überzeugen sofort. Andere wirken eher halbherzig und bemüht. Das Urteil zum Streikrecht der Beamten gehört in die letzte Kategorie. Streiken - ein Menschenrecht? Sicher, das erkennen die Richter irgendwo an. Aber, klagen sie, es gibt so viele Sachzwänge! Das ganze System würde umstürzen! Wir müssen doch die Tradition wahren! Wo kämen wir da hin, wenn Beamte viele Privilegien hätten und zusätzlich noch streiken könnten? Rosinen picken – das geht nicht.

Streikverbot für Lehrer

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 13.06.2018 | 03:04 Min.

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Streikrecht ist elementares Menschenrecht

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Richter an solche Grundsatzfragen vorsichtig rangehen: Nicht alles umstürzen. Eine Lockerung des Beamtenrechts würde tatsächlich sehr viele Menschen betreffen und hätte für die Staatsorganisation weitreichende Folgen. Aber, liebe Verfassungsrichter: Es wäre nicht unmöglich, solch ein Streikrecht einzuführen. Zahlreiche andere europäische Länder haben das hinbekommen. Der deutsche Gesetzgeber müsste ran, müsste sich was einfallen lassen. Traut ihr dem etwa nichts zu?
In der breiten Bevölkerung wird das Urteil vermutlich einfach hingenommen. Da heißt es immer noch: Die Beamten haben doch so viele Privilegien, die sollen nicht meckern. Was dabei nicht vergessen werden darf: Kleine Beamte verdienen so viel nicht. Und es bleibt die Grundsatzfrage: Das Streikrecht ist ein elementares Menschenrecht. Ein moderner Rechtsstaat hält das aus, weiß, dass Konflikte dazu gehören. Die Richterkollegen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fanden das ganz selbstverständlich: Ein Streik verleiht den Betroffenen eine Stimme. Das Streikrecht sei international anerkannt. Wenn man das Streikrecht im Sinne einer funktionierenden Verwaltung einschränken müsse, dann bitte nur so wenig wie möglich.

Deutscher Sonderweg

Die Verfassungsrichter setzen sich zwar mit der Rechtsprechung der Straßburger Kollegen auseinander, beharren dann aber in relativ kraftlosen Ausführungen darauf: Eure Argumente gelten nicht für uns. Das ist der deutsche Sonderweg. Ein bisschen dürfen die Beamten bei uns mitreden, wenn ihre Angelegenheiten geregelt werden. Sie müssen nicht streiken. Sie können ja vor Gericht ziehen, wenn sie zu wenig verdienen.
Es bleibt spannend, ob das die Straßburger Richter überzeugen kann. Denkbar ist ja, dass die Kläger sich noch dazu entschließen, vor den Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen. Die Europäischen Richter sind keinesfalls immer derselben Meinung wie die deutschen Verfassungsrichter. Bekanntlich hatten sie in der Vergangenheit öfter mal eine andere Sicht der Dinge, fanden zum Beispiel die deutsche Sicherungsverwahrung problematisch oder wollten bei geschiedenen kirchlichen Mitarbeitern keine Kündigung akzeptieren.

Egal wie es kommt, vielleicht löst sich das Problem auch auf andere Weise. Gut möglich ist, dass - wie schon teilweise in den ostdeutschen Bundesländern praktiziert - auf lange Sicht weniger verbeamtet wird. Dann schrumpft die Gruppe derjenigen, die nicht streiken dürfen, ohnehin. Und das Problem wird auf elegante Weise minimiert.

Redaktion: Lars Krupp

Stand: 12.06.2018, 18:06