AfD-Klage stattgegeben: "Ein richtiges Urteil"

AfD-Klage stattgegeben: "Ein richtiges Urteil"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 10.06.2020 01:56 Min. Verfügbar bis 09.06.2021 WDR 5 Von Bernd Wolf

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Horst Seehofer auf der Ministeriums-Homepage die AfD nicht staatszersetzend nennen. Allen Politikern solle nun klar sein, wo die Grenze zwischen Staat und Partei liege, so Bernd Wolf in seinem Kommentar.

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