Altersfeststellung bei Flüchtlingen

Röntgenbild einer jugendlichen Hand

Altersfeststellung bei Flüchtlingen

Von Jens Wiening

Die Frage könnte eine weitere Hürde für die bevorstehenden Sondierungsgespräche sein: Soll bei jungen Flüchtlingen das Alter obligatorisch auf medizinischem Weg geklärt werden? Die CSU fordert das, die SPD ist dagegen. Ein Kommentar von Jens Wiening.

Die aktuellen Fälle belegen: Nicht alle sagen im Asylverfahren die Wahrheit. Mindestens 60% der Flüchtlinge kommen ohne Papiere nach Deutschland – oder legen diese nicht vor. Die Erfassung ihrer persönlichen Daten beruht in den meisten Fällen also auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Altersfeststellung bei Flüchtlingen

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 05.01.2018 | 02:05 Min.

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Auch junge unbegleitete Flüchtlinge machen falsche Angaben bei der Erfassung ihrer Daten. Kurz gefasst: Sie betrügen den deutschen Staat. Die Diskussion um die Feststellung des Alters ist deshalb längst überfällig. Dabei vor allem auf kriminelle Flüchtlinge und deren Strafmündigkeit zu blicken, greift viel zu kurz.

Das Argument, junge Männer erst zu untersuchen, wenn sie straffällig geworden sind, trägt nicht. Denn es gibt eine ganze Reihe von Vorteilen sich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling auszugeben. Minderjährigkeit schützt vor Abschiebung.

Minderjährige haben bessere Chancen Familienmitglieder nachzuholen. Die Betreuung und Unterbringung ist besser. Denn Minderjährige werden nicht nach Asylrecht sondern nach Jugendhilferecht behandelt. Für die Kommunen ist das eine erhebliche finanzielle Belastung. Auch wenn sich das exakte Alter nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Eine Untersuchung bietet die Chance auf ein grundsätzliches Ergebnis: Sie kann feststellen, wenn ein junger Mann nicht mehr minderjährig ist.

Ob er jetzt 22, 25 oder 30 Jahre ist, das ist für seinen Status im Asylverfahren irrelevant. Schon jetzt sieht das Gesetz vor: Jugendämter dürfen bei Zweifeln an den Altersangaben eine Untersuchung anordnen. Manche machen das, andere nicht. Das ist fahrlässig.

Der Staat hat die  Pflicht im Zweifelsfall konsequent angeblich Minderjährige zu untersuchen, um medizinisch belegbare Fälle auszuschließen. Flüchtlinge sollten verpflichtet sein, sich untersuchen zu lassen. Bisher können sie eine Untersuchung verweigern. Das hilft letztlich auch den Flüchtlingen, die wahrheitsgemäß ihre Angaben machen.

Redaktion: Stefan Pößl

Stand: 04.01.2018, 16:13