NRW-Versammlungsgesetz: "Große Keule des Strafrechts"

NRW-Versammlungsgesetz: "Große Keule des Strafrechts"

WDR 5 Morgenecho - Interview 08.12.2021 05:48 Min. Verfügbar bis 08.12.2022 WDR 5

Der NRW-Landtag berät über die neue Fassung des Versammlungsgesetzes. SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty äußert sich kritisch: "Dieses Gesetz ist nach wie vor von dem Geist geprägt, dass eine Versammlung erst mal was Schlechtes ist."


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