Infektionsschutzgesetz: "Es stärkt die Rolle des Parlaments"

Infektionsschutzgesetz: "Es stärkt die Rolle des Parlaments"

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.11.2020 06:28 Min. Verfügbar bis 18.11.2021 WDR 5

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz seien die gesetzlichen Grundlagen deutlich verbessert worden - trotz gewisser Mängel, so die Juristin Anika Klafki. Das Parlament habe Macht übernommen. Es "ist das Gegenteil von einem Ermächtigungsgesetz".


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