BND im Ausland: "Es muss Begründungspflicht geben"

BND im Ausland: "Es muss Begründungspflicht geben"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.01.2020 06:55 Min. Verfügbar bis 13.01.2021 WDR 5

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem BND-Gesetz. "Der BND braucht gute Instrumente", sagt Konstantin von Notz (Grüne). "Diese müssen aber rechtsstaatlich sein." Man könne nicht Ausländern pauschal das Fernmeldegeheimnis absprechen.

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