Stamp zu Infektionsschutzgesetz: "Entwurf hat erhebliche Mängel"

Stamp zu Infektionsschutzgesetz: "Entwurf hat erhebliche Mängel"

WDR 2 12.04.2021 04:54 Min. Verfügbar bis 12.04.2022 WDR 2

Mehr Kompetenzen für den Bund bei der Pandemiebekämpfung? Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz muss den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können. Problem in NRW: Stellt sich Koalitionspartner FDP quer, müsste sich Ministerpräsident Laschet (CDU) - obwohl Befürworter des Entwurfs - der Stimme enthalten. "Der Entwurf hat ganz erhebliche Mängel", betont Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident. Im WDR 2 Interview kritisierte er unter anderem Ausgangssperren und die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten.


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