Neues Polizeigesetz: "Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe"

Neues Polizeigesetz: "Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe"

WDR 2 | 26.04.2018 | 03:59 Min.

"Aus meiner Sicht geht dieses Polizeigesetz zu weit", sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, auf WDR 2 zu dem geplanten Gesetz. Die damit verknüpften Maßnahmen seien problematisch, weil es sich um "sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe" handele. Auf der anderen Seite sei Vieles Symbolpolitik: "Eine Fußfessel wird ja keinen einzigen Anschlag verhindern können", so Schäffer.

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