Bayerisches Polizeigesetz: "Polizei nicht zum Geheimdienst machen"

Bayerisches Polizeigesetz: "Polizei nicht zum Geheimdienst machen"

WDR 2 | 15.05.2018 | 04:42 Min.

Der Bayerische Landtag stimmt am Dienstag (15.05.2018) über ein neues Polizeigesetz für den Freistaat ab, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten soll. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will dagegen stimmen und notfalls Verfassungsklage einreichen. Er sieht "die Grenzen der Verfassungskonformität überschritten".

Download

Mehr Aktuelles von WDR 2

Mehr Aktuelles