Die (aus dem Ruder gelaufene) Demo und das Versammlungsgesetz

Die (aus dem Ruder gelaufene) Demo und das Versammlungsgesetz

WDR RheinBlick 02.07.2021 31:51 Min. Verfügbar bis 02.07.2022 WDR Online

Die Landesregierung hat vor Monaten - im Schatten der Corona-Pandemie - ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Regelungen für Demos präzisieren. Kritiker und Kritikerinnen sehen allerdings einen Gesetzestext, dessen Ziel die Verhinderung von Demos ist. Eine Demo in Düsseldorf endete in einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Und im Landtag tobt eine Debatte darüber - auch innerhalb der Regierung - ob das Gesetz so tragbar ist. Über die Demo und das Gesetz diskutiert Christoph Ullrich mit Bettina Altenkamp und Daniela Junghans


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