Polizei verbietet kurdische Demonstration in Dortmund

Polizei umstellt kurdisches Kulturzentrum in Dortmunder Nordstadt

Polizei verbietet kurdische Demonstration in Dortmund

  • Kurden-Demo in Dortmund kurz vor dem Start verboten
  • Demonstranten wollten angeblich Plakate zeigen von PKK-Führer Öcalan
  • Vorsorglich wurde auch ein kurdisches Zentrum von Polizei umstellt

Die Polizei hat am Freitag (10.11.2017) eine geplante Kurden-Demonstration in Dortmund kurz vor dem Start am Mittag verboten. Die Demonstranten hätten sich geweigert, auf Konterfeis des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu verzichten. Da die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft ist, habe die Polizei die Versammlung daraufhin verboten, so ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.

Polizei bezieht sich auf Urteil zur Düsseldorfer Kurdendemo

Die Polizei Düsseldorf hatte für eine kurdische Demonstration am 4. November die Auflage erteilt, dass keine Konterfeis von Öcalan im Rahmen der Versammlung gezeigt werden dürfen. Diese Auflage wurde mit Beschluss vom 3. November des Oberverwaltungsgerichtes Münster bestätigt. Nach allgemeiner Rechtsauffassung verkörpert das Konterfei Öcalans aufgrund seiner herausragenden Stellung selbst die PKK.

Hundertschaft umstellt kurdisches Kulturzentrum in Dortmund

Polizei umstellt kurdisches Kulturzentrum in Dortmunder Nordstadt

Das kurdische Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt ist von der Polizei umstellt.

Als die Polizei in Düsseldorf die Demonstration gestoppt und aufgelöst hatte, kam es zu Ausschreitungen. Offenbar um dies in Dortmund erst gar nicht so weit kommen zu lassen, umstellte die Polizei vorsorglich ein kurdisches Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt. Bei der Razzia wurden dutzende Personen kontrolliert und fotografiert. Dabei setzte die Dortmunder Polizei eine Hundertschaft ein.

Kritik von den Linken

Scharfe Kritik kam inzwischen von den Linken: Die Entscheidung der Dortmunder Polizei sei ein "beschämender Dienst für den Diktator Erdogan", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Das PKK-Verbot sei ungerechtfertigt und müsse aufgehoben werden. Ähnliche Demonstrationen mit dem Öcalan-Bild auf einem Bus hätten in Hamburg, Frankfurt und Berlin stattfinden dürfen. Die Bundesregierung solle endlich ihre "schmutzige Kollaboration mit dem Erdogan-Regime" beenden.

Stand: 10.11.2017, 17:56