RT DE, das Schild des russischen Auslandssenders RT DE hängt vor einem Bürogebäude in Adlershof, 29.09.2021.

Neues Zwangsgeld gegen russischen Sender RT DE

Stand: 29.03.2022, 15:54 Uhr

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg will den russischen Sender RT DE mit einem weiteren Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro belegen.

Wie die Aufsichtsbehörde am Dienstag mitteilte, hat die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms in Deutschland nicht vollständig eingestellt. Das Programm sei über einige Webseiten weiterhin verfügbar. Da bisherige Zwangsgelder bisher nicht gezahlt wurden, soll das Geld nun vom Finanzamt eingetrieben werden.

Seit Anfang März hat auch die EU die russischen Auslandsmedien RT und Sputnik wegen der Verbreitung von Desinformationen zum Ukraine-Krieg verboten.