Russischer Sender RT scheitert mit EU-Klage

Stand: 27.07.2022, 16:20 Uhr

Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen seine Abschaltung am Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Der französische Ableger des Senders hatte argumentiert, er habe sich nicht gegen den Vorwurf der Kriegspropaganda verteidigen dürfen. Die Richter verwiesen dagegen auf den außergewöhnlichen Kontext. Deshalb sei die EU-weite Abschaltung nach dem Angriff auf die Ukraine angemessen und erforderlich gewesen. Außerdem habe der Rat der EU belegt, dass RT France aktiv die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik Russlands unterstützt habe.