Ministerpräsidenten verhandeln über Medienstaatsvertrag

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Ministerpräsidenten verhandeln über Medienstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Donnerstag (05.12.2019) über den geplanten neuen Medienstaatsvertrag.

Er soll dem digitalen Wandel Rechnung tragen und den Rundfunk umfassender definieren - mit Blick auf Internet-Plattformen, Video-Portale und Smart-TV. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass relevante Medieninhalte leicht zu finden sind.

Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991 und ist ausgelegt für das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Sollte der neue Vertrag beschlossen werden, müssten die Landtage unterrichtet und der Text der EU-Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte er dann im kommenden Herbst.

Stand: 05.12.2019, 08:37