Kulturgutschutzgesetz: Klage gescheitert

Richterhammer, Paragrafenzeichen und Waage

Kulturgutschutzgesetz: Klage gescheitert

Eine Klage gegen Teile des Kulturgutschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist gescheitert.

Die Verfassungsbeschwerden seien aus verschiedenen Gründen unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag (03.08.2021) mit. Unter anderem hätten sich erst Fachgerichte mit dem Fall beschäftigen müssen. Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler*innen sowie Auktionshändler*innen hatten gegen das Kulturgutschutzgesetz geklagt, weil sie ihre Berufsfreiheit verletzt sehen.

Das Gesetz war 2016 in Kraft getreten und regelt die Ein- und Ausfuhr von wertvollem Kulturgut. So müssen unter anderem für den Export besonders alter oder wertvoller Antiquitäten Genehmigungen eingeholt werden. Fundstücke aus illegalen Ausgrabungen oder Plünderungen dürfen nicht nach Deutschland eingeführt werden.

Stand: 03.08.2021, 13:56