Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Stand: 22.05.2023, 18:07 Uhr

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert bei digitaler Gewalt eine gerichtlich angeordnete Sperre von Accounts.

Bei der Vorstellung eines möglichen Gesetzes gegen digitale Gewalt sagte GFF-Vorstand Ulf Buermeyer, Accountsperren seien das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetze, wo die Angriffe stattfänden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreite und sich strafbar mache, dem müsse zumindest vorübergehend das Megafon aus der Hand genommen werden. Die bislang vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte gegen Gewalt im Netz hält die GFF für ungenügend. Demnach sind Accountsperren nur im Ausnahmefall geplant.

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