Gebäudefront Kammergericht Berlin

"Bild TV": Übernahme am Wahlabend unrechtmäßig

Stand: 21.09.2022, 15:06 Uhr

Die ARD hat in einem Rechtsstreit mit "Bild TV" einen Erfolg erzielt.

Das Kammergericht Berlin bestätigte in einem Berufungsverfahren, dass die Übernahme des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender am Abend der Bundestagswahl 2021 unrechtmäßig war. Der Konzern Axel Springer hatte unter anderem die Wahlprognosen, Hochrechnungen und ein Interview von ARD und ZDF ausgestrahlt - zeitgleich und ohne vorherige Absprache.

Die Richter sagten, dass damit das Urheberrecht verletzt wurde. Für "Bild TV" sei es zumutbar gewesen, zum Beispiel das Interview zunächst auszuwerten, über Kernaussagen zu berichten und dabei nur Teile zu zeigen.