BGH: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren

Ein Schild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

BGH: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren

Facebook darf Nutzerkonten nicht ohne Weiteres sperren oder ihre Beiträge löschen - auch nicht, wenn es sich um Hassrede handelt.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag (29.07.2021) entschieden. Prinzipiell bleibt es Facebook zwar erlaubt, gegen Verstöße gegen die eigenen Plattform-Regeln vorzugehen. Wenn das Netzwerk aber einen Nutzer sperren möchte, muss er ihn darüber informieren und ihm die Möglichkeit einräumen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags müssen Nutzer zumindest nachträglich informiert werden.

Im konkreten Fall hatten zwei User gegen Facebook geklagt. Das Netzwerk hatte ihre Kommentare als rassistisch eingestuft und gelöscht. Facebook muss ihre Beiträge jetzt wieder herstellen.

Stand: 29.07.2021, 15:42