Stepan Putilo sitzt bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Ermittlungen gegen Nachrichtenmacher in Belarus

Stand: 20.05.2022, 15:59 Uhr

In Belarus haben die Justizbehörden Ermittlungen gegen zwei Vertreter des oppositionellen Nachrichtenkanals Nexta eingeleitet.

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Belta richten sich die Untersuchungen gegen den Mitbegründer des Kanals Stepan Putilo und seinen Kollegen Jan Rudik. Die beiden Oppositionellen leben im Exil. Das Ermittlungskomitee wirft ihnen den Informationen zufolge vor, eine Terrororganisation anzuführen und versucht zu haben, die Lage in Belarus zu destabilisieren. Nexta sendet seine Berichte über die Online-Medien Telegram und Youtube. Über den Kanal waren im August 2020 hunderttausende Demonstranten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko mobilisiert worden.

Der andere Ko-Gründer von Nexta, Roman Protassewitsch, war im Mai 2021 nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine zusammen mit seiner Freundin in Minsk festgenommen worden. Er wartet zur Zeit im Hausarrest auf seinen Prozess. Seine Freundin wurde bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt. Vor zwei Tagen hat Lukaschenko ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe unterzeichnet. Künftig können in Belarus auch die Vorbereitung und der "Versuch eines Terrorakts" mit dem Tod bestraft werden.