ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht zeigen

Archivbild: Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht zeigen

Das ZDF muss Wahlwerbung der NPD nicht zeigen.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt der Wahlspot zur Europawahl eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze. Dem Gericht zufolge greift die Werbung die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer an. Der Spot gefährde dadurch den öffentlichen Frieden. Auch die ARD hat den Beitrag am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen, da er gegen das Verbot der Volksverhetzung verstoße.

Stand: 28.04.2019, 16:56