Koalitionsvertrag: Mehr Geld für Kultur

Koalitionsvertrag: Mehr Geld für Kultur

Von Andrej Klahn

"Es steht tatsächlich schwarz auf weiß im Vertrag, man möchte den Kulturetat um 50 Prozent steigern. Das wäre eine erhebliche Steigerung", berichtet WDR 3-Reporter Andrej Klahn über den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarz-gelben NRW-Landesregierung.

Kultur in der neuen Landesregierung NRW

Es gibt ein Bekenntnis zur Zweckfreiheit von Kunst und Kultur. Doch in den letzten Jahren gab es starke Tendenzen, auch in Nordrhein-Westfalen, Kultur für soziale Zwecke zu instrumentalisieren, als Hebel für Bildungs- und Sozialpolitik und Integration. Hier möchte die neue Koalition offensichtlich andere Akzente setzen. Es gibt einen starken Willen, an den Rahmenbedingungen zu arbeiten.

Man möchte versuchen den klammen Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre kulturelle Substanz künftig zu sichern. Denn wenn gespart wird, dann meist in den sogenannten Nicht-Pflicht-Aufgaben. Zu denen zählt u.a. die Kultur und das soll nun geändert werden, ist aber auch schon lange eine Zielvorgabe gewesen.

Auch das Zuwendungsrecht für Kulturprojekte soll verändert werden. Bisher ist problematisch, dass Gelder für Projektarbeiten nur jährlich beschlossen werden, was eine langfristige Planungen im Kulturbereich sehr erschwert. Das wäre eine Art "kleine kopernikanische Wende", wenn es gelingt, das zu ändern.

Die Koalition möchte außerdem ein Kulturgesetzbuch erstellen, in dem alle kulturrelevanten Gesetze zusammengeführt werden. Zudem soll an dem Kulturfördergesetz festgehalten werden, das die Rot-Grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, eine breitere Beteiligung der Kulturverbände und von kommunalen Spitzenverbänden zu bewirken.

50 Prozent Plus für Kulturetat

Die neue Landesregierung signalisiert durch den vorgelegten Koalitionsvertrag den Willen zur Arbeit am Kulturetat. Im Koalitionsvertrag ist von einer 50-prozentigen Steigerung bis 2022 die Rede. Das klingt nach einem starken Geldsegen, was auch an die vergangene schwarz-gelbe Regierung anknüpft. Sie hatte den Kulturetat damals um 100 Prozent gesteigert, von 70 auf 140 Millionen Euro.

SPD und Grüne konnten zuletzt auch einen Rekordetat verkünden - mit 201 Millionen Euro. Das hat vergessen lassen, dass bis dato kräftig gespart wurde und die Steigerungsrate im Verhältnis dazu moderat ausfiel.

Kommt der Kulturstaatssekretär?

Der Ressortzuschnitt ist noch nicht klar definiert, denn das Ressort Kultur taucht in der Übersicht der Zuständigkeitsbereiche noch nicht auf. Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach lediglich davon, dass sie künftig eine größere Bedeutung habe. NRW hätte das gleiche Kulturpotenzial wie Berlin und das wolle man entwickeln und sichtbar machen.

Vermutet wird nun, dass die Kultur wieder in der Staatskanzlei mit einem Kulturstaatssekretär angesiedelt wird, der ausschließlich für Kultur zuständig sein wird. Schon unter der schwarz-gelben Landesregierung von Norbert Rüttgers war das so und es hat der Kultur sichtlich gut getan.

Zuletzt war sie in der rot-grünen Regierung in einer Art Gemischtwarenladen angesiedelt, zusammen mit Familie, Kinder, Jugend und Sport. Wo sie jetzt sein wird und wer den Posten schließlich bekommt, das wird nach der Wahl des Ministerpräsidenten am 27. Juni 2017 bekanntgegeben.   

Stand: 16.06.2017, 13:00